Politologe: USA halten an Neuordnungsplänen fest

19. August 2006, 15:03
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Irak-Katastrophe ändert nichts an Bushs geopolitischen Ambitionen

Hamburg - Um ihre gemeinsame Vision von einer regionalen Neuordnung doch noch durchzusetzen, haben die USA und Israel nach Auffassung des Politologen und ehemaligen Princeton-Professors Richard Falk nun offensichtlich die Taktik geändert. Im Kern bleibe die US-Regierung aber ihrer Großstrategie für den Nahen und Mittleren Osten treu, und die gegenwärtige Entwicklung - mit weit reichenden Auswirkungen auf andere Länder der Region wie die Türkei - sei "extrem gefährlich", denn sie zwinge den Nahost-Plan Israels und Amerikas in eine rein militärische Richtung, schreibt Falk in der dieswöchigen Ausgabe der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit".

"Der ursprüngliche Plan zur regionalen Rekonstruktion ging wohl von einem klaren militärischen und politischen Sieg im Irak aus. Diesem sollte dann eine groß angelegte diplomatische Kampagne folgen mit dem Ziel, Druck auf andere Problemregierungen im Nahen Osten auszuüben und zu gewährleisten, dass die Demokratisierung ohne weitere Militäraktionen ablaufen kann. Stattdessen hat sich der Irak in einen Sumpf verwandelt, in dem Scheitern und Frustration vorherrschen. Durch eine Reihe von Wahlergebnissen (Palästina, Libanon) wurde zudem der amerikanisch-israelische Plan diskreditiert, genehme arabische Regierungen zu installieren, die sich in der Palästina-Frage neutral verhalten und die amerikanische Hegemonie widerspruchslos akzeptieren. Die Konsequenz hätte für Israel und Amerika sein müssen, ihre geopolitischen Ambitionen aufzugeben. Doch scheint es, dass Israel gerade seine Chancen für einen groß angelegten regionalen Krieg abklopft und dass Washington es dabei unterstützt".

Selektive Durchsetzung

Die US-Diplomatie halte Israel den Rücken frei, der Atomstreit mit dem Iran verschärfe die Krise zusätzlich, analysiert der Politologe. "Auch hier stehen Israel und die USA an vorderster Front und fordern, Iran habe kein Recht auf ein eigenes Nuklearprogramm, selbst wenn die internationale Atomenergiebehörde die rein zivile Nutzung kontrollieren würde. Klar ist allerdings, dass das Nichtverbreitungsabkommen nur selektiv durchgesetzt wird. Einige Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages (Deutschland und Japan) haben ein Atomprogramm, das nur von ihnen kontrolliert wird. Indien besitzt Atomwaffen und weigert sich, den Sperrvertrag zu unterzeichnen, wird aber trotzdem in seinem Atomprogramm unterstützt. Israel verweigert anderen Staaten die nukleare Option, obwohl es selbst sein Arsenal stetig erweitert. Und auch die USA lassen die nuklearen Muskeln spielen, wann immer sie wollen."

Einige Faktoren würden allerdings gegen das Durchziehen der amerikanisch-israelischen Pläne sprechen: der politische und militärische Misserfolg im Irak, die verheerenden politischen und ökonomischen Auswirkungen im Falle eines Krieges mit dem Iran, die steigenden Ölpreise und die Opposition europäischer und arabischer Staaten gegen die Neugestaltungspläne im Nahen und Mittleren Osten, meint Falk. (APA)

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