Kärnten "swapt" riskant

11. August 2006, 10:45
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Das Land Kärnten spekuliert mit hoch­riskanten Zins-Swaps. Allein 2005 wurden drei neue Swaps über 70 Millionen abgeschlossen

Klagenfurt – Das Land Kärnten spekuliert seit 1998 mit riskanten Swap-Geschäften und hat sich zur Abwicklung der landeseigenen Hypo Alpe-Adria bedient. In der Bank führte dies 2004 zu einem Verlust von 328 Millionen Euro. Der Banker, der vom Vorstand für die Verluste verantwortlich gemacht wurde, saß auch als Hypo-Mann im Überwachungsgremium für die Landesgeschäfte.

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Nicht nur die noch mehrheitlich landeseigene Hypo Alpe-Adria Bank (HAAB) – auch das Land Kärnten selbst "zockt" mit hochriskanten Spekulationsgeschäften. Dabei handelt es sich um Zins-Swaps auf Teile von bestehenden Landesdarlehen und Anleiheverbindlichkeiten, um die steigende Zinsbelastung für den Kärntner Landeshaushalt abzufedern. Das geht aus einem Bericht über das Portfolio-Management des Landes von Finanzreferent und Landeshauptmann Jörg Haider für die Sitzung der Kärntner Landesregierung vom 23. Mai 2006 hervor, der dem Standard vorliegt.

Ein Viertel verswapt

Demnach belief sich das Swap-Volumen im Jahre 2005 auf insgesamt 132,418.943,17 Euro. Im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten des Landes von 638,135 Mio. Euro wurde also mehr als ein Viertel der Verbindlichkeiten "verswapt", um daraus Zinsgewinne für das Bundesland zu lukrieren. Solche Swaps werden vom Land Kärnten bereits seit dem Jahre 1998 gemacht, doch allein im Jahr 2005 wurden gleich drei neue über insgesamt 70 Mio. Euro abgeschlossen. Die Ermächtigung dazu gab der Kärntner Landtag am 18. November 2004. Und zwar mit den Stimmen der damaligen Koalitionparteien BZÖ und SPÖ (unter Parteichef Peter Ambrozy). ÖVP und Grüne stimmten dagegen.

Hypo-Experten

Abgewickelt wurden die Swaps über die HAAB. Dem eigens zur Beratung und Überwachung beigestellten Gremium aus Landes- und Hypo-Vertretern, das die Swap-Transaktionen des Landes überwachen sollte, wurde von seiten der Hypo just jener Mann bereitgestellt, der laut Darstellung des scheidenden Hypo-Vorstands Wolfgang Kulterer 2004 die schweren Hypo-Swap-Verluste in der Höhe von 328 Mio. Euro verursacht haben soll: Christian Rauscher. Er war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar. Zumindest taucht Rauschers Name als Ansprechpartner der HAAB International auf einem Hypo-Analysebericht der laufenden Landes-Swaps für die Landesregierung auf.

Beratungsgremium

Vonseiten des Landes sitzen die Vorstände von Finanzabteilung und Landesbuchhaltung, Horst Felsner und Werner Petzner im erwähnten Beratungsgremium. Felsner bestätigte, dass Rauscher "noch im Frühjahr 2006 im Gremium vertreten war". Bisher hatte es seitens des Hypo-Vorstandes immer geheißen, Rauscher sei nach den Swap-Verlusten 2004 vom Treasury komplett abgezogen und bankintern in einen anderen Bereich versetzt worden. Das könnte auch ein Indiz gegen die nach dem Platzen des Hypo-Swap-Skandals ventilierte "Alleinschuld"-These Rauschers sein, die dessen Anwalt Ulrich Polley ohnehin immer bestritten hatte. Für den Leiter der Finanzabteilung Felsner sind die Zins-Swaps des Landes Kärnten "nichts Ungewöhnliches": "Auch öffentliche Haushalte müssen heute neue Strategien entwickeln, um ihr Schuldenmanagement in den Griff zu kriegen." Immerhin habe das Land Kärnten bisher 2,369.763,72 Mio. an Zinsgewinnen lukrieren können. Eine völlige Absicherung gegen Verluste aus solchen Spekulationsgeschäfte gäbe es freilich nicht: "Das Verlustrisiko liegt laut Experten bei 35 bis 40 Prozent." Das Land habe jedenfalls sein Verlustlimit mit ein Prozent aller Landeseinnahmen (2005: 17,69 Mio. Euro) festgelegt.

Von Bundesseite empfohlen

Jörg Haider meint zu den Swaps: "Solche Geschäfte sind den Bundesländern von Bundesseite ausdrücklich empfohlen worden und ein Großteil der Länder macht es auch so". Zur Person Rauscher als Swap-Berater des Landes meint Haider: "Wir haben damals von den Hypo-Verlusten nichts gewusst". VP-Chef Josef Martinz: "Es ist ungeheuerlich, dass jemand, der für die Hypo so viel Geld verzockt hat, danach noch als Landes-Berater fungieren darf". Wir haben gleich nach Auffliegen der Hypo-Swaps gesagt, raus aus diesen Risikogeschäften." Auch SP-Chefin Gaby Schaunig lehnt "solche Spekulationsgeschäfte mit öffentlichen Mitteln" vehement ab. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.8.2006)

  • Auszug aus dem Bericht über das Portfolio-Management des Kärntner Finanzreferenten Jörg Haider. Darin wird die große Swap-Erfahrung der Hypo Alpe Adria lobend erwähnt.
    foto: standard

    Auszug aus dem Bericht über das Portfolio-Management des Kärntner Finanzreferenten Jörg Haider. Darin wird die große Swap-Erfahrung der Hypo Alpe Adria lobend erwähnt.

  • Riskante Zinstausch-Geschäfte machen fast alle Bundesländer, auch Kärnten über die Hypo. Finanzreferent und Landeshauptmann Jörg Haider findet nichts dabei. Der Bund habe solches empfohlen.
    foto: standard/urban/collage beigelbeck

    Riskante Zinstausch-Geschäfte machen fast alle Bundesländer, auch Kärnten über die Hypo. Finanzreferent und Landeshauptmann Jörg Haider findet nichts dabei. Der Bund habe solches empfohlen.

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