"Kooperation der Generationen"

19. Juni 2000, 13:03

Positionen zur Pensionsreform

Wien - Die von der SP-nahen Volkshilfe initiierte Plattform "Kooperation der Generationen" präsentierte am Montag in Wien ihre Positionen zur Pensionsreform. Das Umlageverfahren soll die Grundlage bleiben. Kernpunkt einer Reform seien die Bedeckung der Ersatzzeiten in der Höhe 15 Milliarden Schilling mit u. a. Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Die Bundeszuschüsse für Bauern, Bäuerinnen und Selbstständige könnten durch Beiträge und Änderungen im Steuerrecht in dieser Periode um je eine Milliarde gesenkt werden, so Georg Ziniel von der Arbeiterkammer bei der Pressekonferenz.

Konflikt zwischen Jung und Alt

Für Ziniel vermittle die Regierung "als Motiv für die Kürzungspläne" Sicherheit für die Jüngeren. "Es wird ein Konflikt erzeugt zwischen Jung und Alt, um die Akzeptanz zu erzeugen." Eine "bemerkenswerte Antwort" habe es auch von einem "Nationalrat, der auch Generalsekretär des ÖAAB ist" (Walter Tancsits, Anm.), auf die Problemstellungen der Piloten gegeben. Sie dürfen auf Grund internationaler Konventionen ab 60 nicht mehr fliegen. Bei einem auf 61,5 Jahre erhöhten Pensionsalter könnten sie als Wetterkundige in Segelschulen arbeiten, habe Tancsits vorgeschlagen. Darüber hinaus könne sich auch ein Schauspieler im Alter "nicht die Rolle des jugendlichen Liebhabers" spielen.

SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha sieht ein Herbeireden eines Generationenkonfliktes. Der "Allianz von blau-schwarzer Regierung und privaten Pensionsversicherern" müsse eine "Front von Jungen und Alten" gegenüber gestellt werden. Die "größte Lüge" sei jene der Unfinanzierbarkeit des Systems, so Blecha.

Robert Pichler, der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, verwies darauf, dass es "Junge, die es sich nicht leisten können, privat vorzusorgen", gebe. Private Versicherungen, die in Immobilien investieren, würden von den Menschen selbst mit erhöhten Mieten finanziert, was Schweizer Studien belegen würden.

Ziniel betonte auch, dass die Kammer bereits im April Vorschläge vorgelegt habe, wie der Bundeszuschuss halbiert werden könne - entgegen den Behauptungen, es gebe keine Vorschläge. Laut Pichler sei ein Termin von Jugend- und Senionrenvertretern mit Sozialministerin Elisabeth Sickl (F) zur Pensionsreform vier Mal kurzfristig abgesagt worden.

Pensionsalter zu niedrig

Österreichs Pensionsalter sei "unerträglich niedrig", Menschen dürften aber "nicht vorzeitig aus dem Arbeitsprozess ausscheiden müssen", so Ziniel. Durch die Abschaffung der Frühpension wegen geminderter Erwerbstätigkeit rechnet die AK, dass von den bisher 14.000 Neuzugängen mehr als die Hälfte keine Pension mehr erhalten werde. Wenn sie nicht schon arbeitslos seien, würden sie vermehrt in Folge Krankheit ausfallen.

Zur Plattform gehören neben der Volkshilfe der Pensionistenverband, die ÖGB-Pensionisten, die Arbeiterkammer, die Sozialistische Jugend, der VSStÖ, die FSG-Jugend, die Junge Generation und die Kinderfreunde. (APA)

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