Eine Arbeitsgruppe für keinen Pflegenotstand

10. August 2006, 12:58
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VP-Obmann Schüssel startet schwarze Pflegeinitiative - SP-Chef Gusenbauer fordert "Pflegefonds"

Manchmal geschehen in der Politik gar sonderbare Dinge. Etwa wenn über Nacht aus einem - laut Vortages-Appell der Regierungsspitze - nicht vorhandenen Pflegenotstand plötzlich ein so drängender wird, dass die hohe Politik sich zum sofortigen Handeln veranlasst sieht - und eine Arbeitsgruppe einsetzt. So geschehen am Mittwoch.

Da nämlich hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP), der am Vortag noch gemeint hatte, "es gibt sicher keinen Pflegenotstand", seine Parteifreundin, die vormalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic zur Koordinatorin einer "ÖVP-Initiative zum Thema Pflege- und Altenbetreuung" ernannt. Immerhin verfüge sie über "jahrzehntelange Erfahrung" im Sozialbereich, begründete VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka die Personalwahl. Seit ihrem Rücktritt im Frühjahr dieses Jahres ist Klasnic quasi ein Ehrenamt-"Multi", unter anderen als Chefin der "Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen" sowie Vorsitzende von "Hilfswerk Austria" und des Zukunftsfonds der Republik Österreich.

Klasnic soll mit der zuständigen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und dem ÖVP-Seniorenbundobmann, Nationalratspräsident Andreas Khol die schwarze Pflege-Gruppe "federführend und intensiv betreuen". Für Freitag sind erste Ergebnisse angekündigt.

Schüssels Einsetzung einer parteiinternen Arbeitsgruppe in Sachen Pflege kam SP-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer ganz zupass. Hatte er doch zuvor scharf kritisiert, dass Schüssel einen Pflegenotstand in Abrede stellen wolle. "Schüssel schiebt das Thema weg und tut so, als gebe es im Pflegebereich kein Problem", sagte der SP-Chef. Der im übrigen auch nichts von Minister Bartensteins Plan zur Senkung der Einkommensgrenze für ausländische Pflegekräfte hält. Statt eines solcherart politisch angeordneten "Lohndumpings" müsse ein "Pflegefonds" zur Bekämpfung der brennendsten Probleme im Pflegebereich installiert werden, forderte der SPÖ-Vorsitzende. 200 Millionen Euro sollen kurzfristig in den Pflegetopf hinein. Generell will Gusenbauer das leistbar machen, was er ein "Grundrecht auf Pflege im Alter" nannte: "Wenn wir würdig älter werden wollen, brauchen wir mehr Pflegepersonal." Dieser Bereich sei zugleich jener, "wo das größte Maß an zusätzlichen Arbeitsplätzen möglich ist", meinte der SPÖ-Chef.

In dem Zusammenhang warf Gusenbauer Finanzminister Karl-Heinz Grasser angesichts dessen Verzichtspläne hinsichtlich Erbschaftssteuer (140 Millionen Euro) falsche Prioritäten vor. Er, Gusenbauer, halte es im Gegensatz zu Grasser für wichtiger, der Bevölkerung ein Altwerden in Würde zu sichern anstatt Besserverdienern Erbschaftssteuern zu erlassen.

Die VP-Pflegearbeitsgruppe fand bei mehreren Gruppen durchaus Zustimmung. Grünen-Vizechefin Madeleine Petrovic nannte sie "ehrenhaft, aber nicht ausreichend. Aber es ist höchst an der Zeit, langfristige Auswege aus dem Pflegenotstand zu erarbeiten." Die Grünen sähen am liebsten einen einen Gipfel mit allen Parteien und Hilfsorganisationen. Zudem präferieren sie die Forderung der Caritas nach einem "nationalen Aktionsplan".

Der Zivil-Invalidenverband will einen "runden Tisch", das Rote Kreuz einen "Thinktank" zur Lösung des Pflegeproblems. ÖGB und Arbeiterkammer fordern in einem Strategiepapier Lösungen gegen "illegale Pflege". So müssten ausländische Pflegerinnen mindestens 40 Stunden in Österreich ausgebildet werden und Deutsch können. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 10.8.2006)

  • Waltraud Klasnic soll im Auftrag von Kanzler Wolfgang Schüssel eine VP-interne Arbeitsgruppe zur Pflege koordinieren.
    foto: standard/cremer

    Waltraud Klasnic soll im Auftrag von Kanzler Wolfgang Schüssel eine VP-interne Arbeitsgruppe zur Pflege koordinieren.

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