Gorbach: Eine "Schnapsidee"

5. Oktober 2006, 12:29
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Erlass ist nur drei Monate gültig - Verkehrslandesrat: Neu ausgebaute A1 wird mit Tempolimit zur "Fehlinvestition"

Tempo 100 auf der neu ausgebauten Westautobahn zwischen Linz und St. Valentin erhitzt weiter die politischen Gemüter. BZÖ und SPÖ-Oberösterreich halten es für eine "Nullmaßnahme" und Betrug am Steuerzahler. Wegen der Lärmbelästigung fordern Anrainer auf der A7 dagegen sogar nur noch 80 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit.

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Linz - "Ich halte das in Oberösterreich auf der Westautobahn verhängte 100er-Tempolimit für eine Schnapsidee, stellt der Tempo-160-Befürworter Hubert Gorbach klar. Der BZÖ-Verkehrsminister kündigte deshalb an, die entsprechende Verordnung des Landes Oberösterreich kippen zu wollen.

Neues Immissionsschutzgesetz

Am Montag hatte die Landesregierung mit den Stimmen von Grünen und ÖVP, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A1 in beiden Richtungen zwischen Linz und der niederösterreichischen Landesgrenze beschlossen. Landesrat Rudi Anschober (Grüne) begründete diese unpopuläre Maßnahme, die ab November gelten soll, mit dem neuen Immissionsschutzgesetz Luft des Bundes. Da der Grenzwert für Stickstoffdioxid auf besagtem Teilabschnitt der Westautobahn drastisch überschritten werde, sei das Land per Gesetz verpflichtet, die Geschwindigkeit zu beschränken.

Für Gorbach ist dies eine "Nullmaßnahme für die Umwelt", denn nur sechs Prozent der gesamten Feinstaubbelastung verursache der Straßenverkehr auf Autobahnen und Schnellstraßen.

Luftschadstoffe zurückgegangen

Anschober wiederum argumentiert mit Zahlenmaterial, das die Sinnhaftigkeit von Tempo 100 untermauert. An der Tauernautobahn, wo wegen des Luft-Gesetzes die Geschwindigkeitsbeschränkung bereits gilt, seien krankmachende Luftschadstoffe um 19 Prozent zurückgegangen. Zudem sei auch die Anzahl der Verkehrsunfälle um ein Viertel weniger geworden.

Kein Einvernehmen mit Verkehrsminister

Dennoch werde möglicherweise Tempo 100 auf besagten 13 Kilometern nur drei Monate gelten, länger besitze der Erlass keine Gültigkeit, meint Gorbach. Dann müsse ein "Einvernehmen mit dem Bund hergestellt werden. "Was mit einem BZÖ-Verkehrsminister nicht herzustellen ist."

Verkehrslandesrat: Schikane wenig durchdacht

Auch mit einer SPÖ, sollte sie nach den Nationalratswahlen im Verkehrsministerium das Sagen haben, dürfte diese Einvernahme nur schwer zu erzielen sein. In Oberösterreich kritisiert SPÖ-Verkehrslandesrat Erich Haider nämlich massiv das Tempolimit. Für ihn ist die "Verhängung der Schikane nicht sinnvoll und nur wenig durchdacht". Der sechsspurige Ausbau der A1 mit Kosten von 80 Millionen Euro werde so zur "Fehlinvestition". Haider fordert die regierende ÖVP auf, "diesen Unfug ihres grünen Koalitionspartners im Interesse der Verkehrsteilnehmer und Steuerzahler zu beenden".

Tempo 80 gegen Lärm

Noch langsamer sollen künftig Autofahrer auf der Mühlkreisautobahn zwischen Linz und Treffling unterwegs sein. Wegen der Lärmbelastung will eine Bürgerinitiative Tempo 80 auf der A7. Wenn es nach der Lärmplattform Urfahr geht, sollen nachts für Lkws sogar nur 60 Stundenkilometer erlaubt sein. Für das Büro des zuständigen ÖVP-Straßenbaulandesrat Franz Hiesl sind diese Forderungen nichts weiter als "hehre Wünsche". Denn die Lärmbelastung bei 80 Stundenkilometern sei dieselbe wie bei 100 Kilometern. Derzeit darf auf dem Teilstück Tempo 130 gefahren werden. Für lärmschluckende Maßnahmen wie Flüsterasphalt oder moderne Schallschutzwände sei die Asfinag zuständig. (Kerstin Scheller, DER STANDARD Printausgabe 10.8.2006)

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    Freie Fahrt voraus: Von Tempo 100 hält Vizekanzler Gorbach wenig.

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    Die A1, kurz vor Linz: eine breite Piste. Mehr als Tempo 100 soll der Umwelt zuliebe nicht gefahren werden

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