Grüner Ärger über rote Ambitionen: "SPÖ geht es nur um Macht"

21. August 2006, 12:30
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Glawischnig kritisiert Burgstallers Forderung, selbst bei Niederlage regieren zu müssen - Grüne Klausur in Südsteiermark

Wien – Die stellvertretende Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, ärgert sich über einen potenziellen Koalitionspartner – diesmal über die SPÖ, konkret über die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Diese hatte ja kürzlich gesagt, die SPÖ müsse nach der Wahl in die Regierung, weil ihr die Oppositionsrolle nicht liege. "Da hat eine Spitzenfunktionärin der SPÖ mit bemerkenswerter Offenheit zugegeben, dass es der SPÖ nicht um die Umsetzung ihres Programmes geht, sondern dass sie ausschließlich zurück an die Macht will."

Befremdlich sei, wie rasch sich die SPÖ von ihren Wahlversprechen verabschiedet habe, findet Glawischnig: "Was ist denn jetzt mit den Eurofightern oder der Steuerentlastung, die man so vollmundig angekündigt hat? Das wird wohl alles über Bord geworfen." Als Hinweis auf eine bevorstehende große Koalition will Glawischnig die Ansage Burgstallers nicht unbedingt verstehen. Es sei aber "respektlos" den Wählern gegenüber, schon vor der Wahl einen Regierungsanspruch zu stellen: "Selbst bei einer Wahlniederlage in die Regierung zu gehen, würde bedeuten, dass wesentliche Anliegen der SPÖ zwangsläufig auf der Strecke bleiben müssen."

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos weist die Kritik wie erwartet zurück, zeigt aber auch für Burgstaller wenig Verständnis: "Ob uns die Opposition liegt oder nicht, steht nicht zur Debatte. Es ist nicht sehr hilfreich, jetzt über Koalitionen oder einen Regierungseintritt zu reden, weil das die Leute nicht interessiert. Die interessiert vielmehr, mit welchen Themen wir in die Wahl gehen. Alles andere ist danach zu entscheiden und hängt von unserem Wahlergebnis ab. Nur als Nummer eins können wir unseren sozialen Anspruch auch umsetzen. Das ist und bleibt unser Ziel." Zu den Grünen sei zu sagen, dass sie selbst in den letzten Monaten "stark daran gebastelt haben, auf jeden Fall in eine Regierung zu kommen, egal wie die aussieht. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen."

Grüne rüsten sich bei Klausur in Seggau für Wahlkampf

Mit einer zweitägigen Klausur im südsteirischen Seggau starten die Grünen am Donnerstag und am Freitag inoffiziell in den Wahlkampf. Der Bundesvorstand stimmt bei der Zusammenkunft mit Gästen aus den Bundesländern die letzten Details für den Intensivwahlkampf ab, der offiziell am 31. August eingeläutet wird.

Starten wird die Klausur im geschichtsträchtigen Schloss Seggau mit einer Rede von Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Danach folgen interne Beratungen. Für Donnerstag Nachmittag ist die Besichtigung eines regionalen Unternehmens geplant. Freitag Vormittag wird die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Pressekonferenz die Ergebnisse des ersten Tages präsentieren. Anschließend folgen weitere interne Sitzungen. (Samo Kobenter/ DER STANDARD, Printausgabe, 10.8.2006/APA)

  • Glawischnig zu Burgstaller: "Da hat eine Spitzenfunktionärin der SPÖ mit bemerkenswerter Offenheit zugegeben, dass es der SPÖ nicht um die Umsetzung ihres Programmes geht, sondern dass sie ausschließlich zurück an die Macht will."
    foto: standard/corn

    Glawischnig zu Burgstaller: "Da hat eine Spitzenfunktionärin der SPÖ mit bemerkenswerter Offenheit zugegeben, dass es der SPÖ nicht um die Umsetzung ihres Programmes geht, sondern dass sie ausschließlich zurück an die Macht will."

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