Weg mit Steuer auf Erbschaften

31. August 2006, 18:45
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Die Erbschaftssteuer gilt als ungerecht, da durch viele Ausnahmen durch­löchert. Abschaffen sei daher leichter als eine Reform, so Experten

Wien - "Gleichzeitig die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten und das Steuersystem vereinfachen, funktioniert am besten, wenn man bestimmte Steuern einfach als Ganzes abschafft. Darum bin ich auch dafür, dass das antiquierte Instrument der Erbschafts- und Schenkungssteuer als solches aufgehoben wird", verkündete Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Montag per Aussendung.

Im Klartext: Grasser kann sich vorstellen, auf das Aufkommen von derzeit rund 140 Mio. Euro aus der Erbschaftssteuer zu verzichten. Freilich erst im Zuge der nächsten Steuerreform, wie er der Krone sagte. Nach dem bisherigen Stand der Dinge fällt die Erbschaftssteuer also frühestens 2009. Für 2008 peilt Grasser bekanntlich sein zweites Nulldefizit nach 2001 an, erst danach will er die nächste "leistbare" Entlastung angehen. Was Grasser-Kritiker überdies wundert, ist, dass er das Steueraufkommen für derart vernachlässigbar hält. Schließlich bringen beispielsweise die Kfz-Steuer mit 140 Mio. Euro oder die Studiengebühren mit 124 Mio. Euro vergleichsweise ebenso "wenig", an deren Abschaffung ist freilich überhaupt nicht gedacht.

Abschaffung gerechter

Dabei halten Steuerexperten und Finanzrechtler wie Werner Doralt von der Uni Wien oder Karl Bruckner vom Wirtschaftstreuhandunternehmen BDO Auxilia Grassers Denkansatz für durchaus richtig. Beide Fachleute halten das System der Erbschaftssteuer für "nicht sanierbar" - die Abschaffung wäre gerechter. Neue Detailreformen würden das System nicht gerechter machen, sagte Doralt.

Ungerecht sei das derzeitige System besonders wegen der vielen Ausnahmen - vor allem Stiftungen oder Wertpapiere - und wegen des Bruchs des Gleichheitsgrundsatzes, was den Verfassungsgerichtshof auf den Plan gerufen hat.

Der Anlassfall: Ein Grundstück zu einem Verkehrswert von 3,6 Mio. Euro wurde vererbt. Der Einheitswert, auf den sich die Steuer bezieht, lag bei 7000 Euro. Die Witwe des Verstorbenen bekam ihren Pflichtteil von 70.000 Euro in bar ausbezahlt und musste dafür zehn Prozent Erbschaftssteuer zahlen. Die eigentlichen Erben zahlten - weil sie den Pflichtanteil für die Witwe vom Einheitswert abziehen dürfen - nicht nur wenig, sondern gar keine Steuer.

Derzeit gehen die Experten davon aus, dass der VfGH den Einheitswert als Basis für die Steuerbemessung kippen wird, damit müssten die Verkehrswerte (siehe Wissen) zur Anwendung kommen, und bevor das geschieht, will Grasser die Steuer lieber gleich abschaffen.

Wifo-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller hält dagegen, dass eine Reform der Bemessungsgrundlagen sehr wohl möglich wäre und der Staat nicht auf die Einnahmen verzichten sollte. Schließlich liege die Vermögensbesteuerung in Österreich mit 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon jetzt meilenweit unter den 5,3 Prozent im EU-Durchschnitt.

Auch die Grünen sind gegen die Total-Abschaffung der Erbschaftssteuer, die SPÖ will die Steuerfreiheit für "Mittelstand und Kleine", ähnlich die FPÖ. Das BZÖ erinnerte, dass die Idee der Erbschaftssteuer-Abschaffung die ihre war. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.8.2006)

  • Häuser und Grundstücke zu vererben droht wegen eines VfGH-Verfahrens wesentlich teurer zu werden. Um dieses Szenario abzuwenden schlägt Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Abschaffung der Erbschaftssteuer vor.
    foto: standard/matthias cremer

    Häuser und Grundstücke zu vererben droht wegen eines VfGH-Verfahrens wesentlich teurer zu werden. Um dieses Szenario abzuwenden schlägt Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Abschaffung der Erbschaftssteuer vor.

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