"Regierung wird vom Saulus zum Paulus"

31. August 2006, 16:06
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AMS-Vorstandschef Buchinger verteidigt im STANDARD-Interview, dass mehr Geld für Schulungen und für Kassierer bei Billa und Merkur ausgegeben wird

STANDARD: Die Arbeitslosenzahlen gingen zuletzt zurück, Schulungen nahmen zu. Wurde so die Bilanz geschönt?

Herbert Buchinger: Nein, die Schulungen sind nicht in erster Linie dazu da, um die Arbeitslosenbilanz zu schönen, sondern um die Arbeitskräfte anzupassen an die Struktur der Arbeitskräftenachfrage. In dem Sinne sind sie noch immer erfolgreich.

STANDARD: Ist das zufällig vor der Wahl so, dass man viel Geld in Schulungen pumpt?

Buchinger: Die Motive, warum die Regierung auf einmal vom Saulus zum Paulus wird, kann ich nicht beurteilen. Mir ist es recht, dass die Funktion und die Wichtigkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik endlich erkannt wird in Österreich. Das ist bisher sträflich vernachlässigt worden. Im internationalen Vergleich hat Österreich ganz wenig für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Jetzt haben wir in das gute europäische Mittelfeld aufgeschlossen. Andere europäische Länder tun noch viel mehr im Bereich Qualifizierung und Beschäftigungsförderung.

STANDARD: Ist das nicht eine Einmalaktion vor der Wahl?

Buchinger: Ob das eine einmalige Aktion ist oder nicht, entscheidet nicht einmal diese Regierung, sondern die künftige. Die neue Regierung wird festlegen, wie hoch die Dotierung für aktive Arbeitsmarktpolitik 2007 ist. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine politische Kraft dafür plädieren wird, dass man die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder auf das niedrige Niveau von früher zurückfährt.

STANDARD: Was heißt das in Zahlen ausgedrückt?

Buchinger: Heuer sind die Ermessensausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik bei 835 Millionen Euro, das Niveau vorher war bei 620 Millionen. Dazu kommen noch an die 340 Millionen aktiv verwendete Versicherungsleistungen.

STANDARD: Wäre es für Sie leichter zu agieren ohne politischen Druck?

Buchinger: Wie soll eine öffentliche Einrichtung ohne Politik funktionieren? Eine Beamtenselbstverwaltung? Das wäre völlig undemokratisch. Na Gott sei Dank gibt es die Einflussnahme einer Regierung, die unter der Kontrolle einer gewählten Volksvertretung steht. Wir sind doch alle Demokraten.

STANDARD: Und spüren Sie den politischen Druck?

Buchinger: Ja selbstverständlich, natürlich, Gott sei Dank. Wir sind Dienstleister für die Regierung. Die Regierung stellt ihre Ansprüche. Gott sei Dank spürt man den Auftraggeber.

STANDARD: Wie würde sich in Ihrer Arbeit eine andere Koalition bemerkbar machen?

Buchinger: Ich nehme doch an, dass sich in einer anderen Regierungszusammensetzung in Nuancen die Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik verschieben. Es wird keine großen Revolutionen geben, weil die Arbeitsmarktpolitik ein Bereich ist, in dem die Sozialpartnerschaft im Wesentlichen noch funktioniert und die Regierung nicht allein diktiert, sondern in Absprache mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern agiert. Insofern ist in diesem Politikbereich mehr Stabilität als in anderen. Es gibt keine Anzeichen, dass sich das ändern wird.

STANDARD: Einer der Sozialpartner, der ÖGB, ist durch die Bawag-Affäre geschwächt. Merken Sie das auch?

Buchinger: Nein, in der Arbeitsmarktpolitik ist davon nichts zu merken. Gott sei Dank sind die ÖGB-Vertreter in den Organen des Arbeitsmarktservice voll handlungsfähig geblieben.

STANDARD: Sie sagten, eine neue Regierung würde neue Schwerpunkte setzen. Welche würden Sie sich wünschen?

Buchinger: Für welche Schwerpunkte das Geld in der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird, sind politische Entscheidungen. Man kann annehmen, wenn die Grünen an Einfluss in der Regierung gewinnen, dass es einen stärkeren Schwerpunkt in Richtung Sozial- und Gesundheitsberufe gibt, vielleicht auch bei einer SP-Beteiligung. Damit sage ich nicht, dass es das nicht auch gibt. Aber das sind Nuancen. Revolutionen wird es nicht geben. Dazu müsste man die Struktur der Entscheidungsfindung, insbesondere die Einbindung der Sozialpartner, ändern.

STANDARD: Wird das in absehbarer Zeit nicht kommen?

Buchinger: Als gelernter Österreicher sage ich, es wird keine Revolutionen geben.

STANDARD: Es gibt Kritik, dass bei Billa und Merkur Arbeitslose als Kassierer eingesetzt und vom AMS bezahlt werden. Können Sie diese Kritik verstehen?

Buchinger: Die Kritik kann ich nicht ganz verstehen. Denn es geht nicht darum, Billa, Merkur, Arbeitgebern billig Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Es geht darum, zusammen mit potenziellen Arbeitgebern Erprobungen durchzuführen. Das ist ein Arbeitstraining, um Arbeitskräften eine Chance zu geben, dort dauerhaft beschäftigt zu sein.

STANDARD: Es gibt keine Zusicherung, dass die Arbeitskräfte dann wirklich übernommen werden.

Buchinger: Es gibt keine rechtsverbindliche Erklärung. Eine Absichtserklärung besteht schon. Die, die brauchbar sind und sich bewähren in den fünf Wochen, werden übernommen. Man kriegt von keinem Arbeitgeber eine rechtsverbindliche Zusage, wenn man Arbeitserprobungen macht. Wir haben 2006 von 1. Jänner bis 15. Juli über 16.000 solche Arbeitserprobungen gemacht, davon waren 3200, die zu hundert Prozent gefördert worden ist. Nur ein paar hundert davon sind im Handel. Das Spezifische war, dass der Rewe-Konzern sich bereit erklärt hat, das mit 340 zu machen.

Wir machen das auch mit gemeinnützigen Vereinen und alle anderen Arten von Betrieben. Wir haben auch Akademiker- und Jugendtraining gemacht. Das ist immer positiv rezensiert worden. Dabei ist das auch nichts anderes. Warum wird das jetzt so negativ aufgefasst?

STANDARD: Wie viele sollen dauerhaft einen Job bekommen?

Buchinger: Die realistische Erwartungshaltung bei dieser Aktion mit dem Rewe-Konzern ist, dass ein Viertel im Anschluss an die fünf Wochen übernommen wird.

STANDARD: Österreich hat die Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern verlängert. Halten Sie das für sinnvoll?

Buchinger: Ich halte das nicht nur für sinnvoll, sondern für notwendig. Der Anstieg der Beschäftigung in den vergangenen Jahren war im Wesentlichen darin begründet, dass das Angebot rascher gewachsen ist als die Nachfrage. In so einer Phase muss man eine Politik machen, dass man beeinflussbare Faktoren so steuert, dass nicht noch ein weiteres Wachstum des Arbeitskräfteangebots entsteht. Aus dem Osten würde ohne Übergangsfristen ein enormer Angebotsdruck kommen.

STANDARD: Ist das nicht ein vorgeschobenes Argument, da das Verbot durch Ausnahmeregelungen längst unterhöhlt ist?

Buchinger: Nein. Dass das Regulativ wirkt, sieht man darin, dass die Zahl der ausländischen Beschäftigten rückläufig ist, die der Drittstaatsangehörigen ist sogar deutlich rückläufig. Wir können nicht 2009 oder 2011 von einem Tag auf den anderen völlig aufmachen, das muss man schrittweise machen. Den größten Anstieg haben wir aus den alten EU-Ländern, in erster Linie aus Deutschland. Das kann man politisch nicht steuern.

STANDARD: Nimmt der Zustrom von Deutschen weiter zu?

Buchinger: Das ist nicht nur saisonal, sondern strukturell bedingt. Der Zuwachs an Beschäftigten ist anhaltend, das Delta geht leicht zurück. Mittlerweile kommt man nicht mehr nur aus Ostdeutschland, sondern auch aus den alten Bundesländern, vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg. In erster Linie sind Saisonbranchen wie Tourismus und Bauwesen betroffen, zunehmend auch unternehmensnahe Dienstleistungen, vor allem Leiharbeitskräfte.

ZUR PERSON: Der 49-Jährige Mühlviertler Herbert Buchinger ist Sohn einer Religionslehrerin, Jurist und seit 1994 AMS-Vorstandsvorsitzender. Sein Vertrag ist Ende Juni um sechs Jahre verlängert worden. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.8.2006)

  • AMS-Chef Herbert Buchinger ist dankbar für politischen Druck: "Wir sind Dienstleister für die Regierung. Gott sei Dank spürt man den Auftraggeber."
    foto: standard/urban

    AMS-Chef Herbert Buchinger ist dankbar für politischen Druck: "Wir sind Dienstleister für die Regierung. Gott sei Dank spürt man den Auftraggeber."

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