ORF-Rechtsabteilung rügt Landesstudios

9. Oktober 2006, 14:16
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Anzeige: Werbegeld in St. Pölten abgezweigt

"Kärnten heute" hat am 5. März die ORF-Werbebeschränkungen verletzt. Das sagt weder die Medienbehörde noch der Bundeskommunikationssenat, sondern die ORF-Rechtsabteilung. Noch heiterer geht es in St. Pölten zu, wo Raiffeisenspots liefen, die dem ORF nie bezahlt wurde. Der Werbechef dieses Landesstudios wurde laut "Presse" suspendiert, weil er angeblich Geld für Werbeeinschaltungen auf eigene Konten oder jene zweier Werbeagenturen umleitete. So jedenfalls eine Anzeige des Landestudios. Jahre liefen Spots der Raiffeisenlandeswerbung im ORF ohne Vertrag darüber. Für den suspendierten Werbechef gilt die Unschuldsvermutung.

Mangelhafte Kennzeichnung

Die Kärntner rüffelte die ORF-Rechtsabteilung für Verstöße gegen das ORF-Gesetz: "Wertet man die beiden Einblendungen für eine Veranstaltung der Hypo-Arena Klagenfurt und für Toyota Lipnik während der Einblendung von Wetter- beziehungsweise Temperaturkarten als Sponsoringhinweis, stellen diese eine mangelhafte Kennzeichnung zu Beginn oder am Ende sowie eine Verletzung des Reminderverbots dar. Denkbar wäre auch die Einstufung der Einblendung als Werbung, wodurch wiederum das Trennungsgebot gemäß Paragraph 13 Absatz 3 ORF-Gesetz sowie das Regionalwerbeverbot nach Paragraph 13 Absatz 7 verletzt worden wäre. In jedem Fall sind derartige Einbindungen unzulässig."

Minutenlang Trailer

Wer unter ORF On beliebige "heute"-Folgen abruft, den wundert schon vor Sendungsbeginn ein Regionalwerbeverbot: minutenlang Trailer für Gewinnspiele und dergleichen mit Produktpromotions – laut Gesetz keine Werbung.

Nicht alleine damit fetten Länder-ORFs ihre Budgets auf. Berichte über Eggenberger Schlosskonzerte etwa, eine öffentlich- rechtliche Aufgabe, lassen sie sich laut internen Unterlagen sponsern mit gut 52.000 Euro der Hypo-Bank, 10.000 von Graz Tourismus, 15.000 von Energie Graz und 15.000 Subvention vom Land.

Product Placements extra Produktionskosten verrechnet

Ähnlich finanzieren sie Berichte über Harmonikabewerbe, Weinkultur, Serien über "Landesausstellung Wege zur Gesundheit" (50.000 über den steirischen ORF-Club), Trailer samt "Österreich-Bild am Sonntag" zur Ausstellung "Narren und Visionäre" (56.000). Das Land zahlte 97.000 für 56 Radiosendungen "Klingende Steiermark", die Ärztekammer 50.000 für den steirischen "Radiodoktor".

Noch eine Praxis der Landesstudios rügt die Rechtsabteilung: Sie verrechne(te)n für Product Placements extra Produktionskosten, damit sie dafür mehr als (laut Gesetz) 1000 Euro verlangen können. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 4.8.2006)

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