ÖGB und AK kritisieren Zinsentscheid

31. August 2006, 14:13
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Hundstorfer: "Leitzinserhöhung geht zu Lasten von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung"

Wien - Kritik an der heutigen Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) kommt vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK): Genau in dem Moment, in dem das Wirtschaftswachstum in Europa endlich an Fahrt zu gewinnen scheine und damit auch die Aussicht auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation bestehe "hat die europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Zinssatzerhöhung die Konjunkturbremse neuerlich angezogen", hieß es in einer ÖGB-Aussendung am Donnerstag.

Begründet worden sei die Erhöhung damit, dass die hohen Energiepreise dazu führen würden, dass die Arbeitnehmerseite höhere Einkommen als Ausgleich für ihre Mehrkosten bei Benzin und Heizöl verlange und damit die Preisspirale in Gang setzen würde. "Eine Lohn-Preisspirale wurde weder in Gang gesetzt noch ist sie in Sicht. Von der Lohnpolitik ging bisher jedenfalls keine Inflationsgefahr in Europa aus", so ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer.

Reflexhafte Reaktion

Vielmehr habe es den Anschein, dass das Wirtschaftswachstum und die Aussicht auf eine bessere Arbeitsmarktlage geradezu reflexhaft bei der EZB "Inflationsängste" schüren würden. Die Arbeitnehmerseite habe in den zurückliegenden Monaten ausreichend Beiträge gegen die Inflationsrisiken leisten müssen, was sich in einer hohen Arbeitslosigkeit und einer schwachen Realeinkommensentwicklung zeige. So habe gestern der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf hingewiesen, dass die Inflation sich in Grenzen halte und vor allem das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungslage im Euroraum nicht nachhaltig genug seien.

Anstatt eine Erhöhung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf nunmehr 3,0 Prozent vorzunehmen, wäre es besser gewesen, wenn die EZB auf Kontinuität bei der Geldpolitik gesetzt hätte, die Wachstum und Beschäftigung ermöglicht, kritisierte der ÖGB: "Mit dieser Maßnahme hat die EZB den falschen Schritt gesetzt", so Hundstorfer abschließend.

AK-Direktor Werner Muhm meinte, die Binnennachfrage liefere keinen Grund für eine Zinserhöhung, Anstiege im Harmonisierten Verbraucherpreisindex seien auf das "aggressive Preissetzungsverhalten" der Ölkonzerne, welche die labile geopolitische Lage ausnutzten, zurückzuführen. Ausgelöffelt müsse diese Suppe wieder einmal von den Arbeitnehmern werden, die durch hohe Treibstoffpreise, höhere Kreditzinsen und verstärkte Arbeitsplatzunsicherheit belastet würden. (APA)

  • ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer ist nicht glücklich mit der Zinssatzerhöhung.
    foto: standard/corn

    ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer ist nicht glücklich mit der Zinssatzerhöhung.

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