Haftstrafe sorgt für Streit zwischen Schwarz und Grün

9. August 2006, 10:44
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ÖVP-Justizssprecherin will bei Koalitions­verhandlungen nicht über "Lebenslang" reden - Pilz kritisiert "Expertin für Schottergruben"

Wien - Über die Forderung der Grünen nach Abschaffung der lebenslangen Haftstrafe "würden wir bei allfälligen Koalitionsvehandlungen nicht einmal reden", erklärte ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter im "Neuen Volksblatt". Das Thema sei "grundsätzlich daneben".

Fekter: "Darüber diskutiert die ÖVP nicht einmal, da sind wir nicht kompromissbereit". Die Reduzierung der lebenslangen Haft auf 20 Jahre käme einer "Entkriminalisierung der verwerflichsten Straftaten gleich". Lebenslang habe selbstverständlichen präventiven Charakter. Total verkehrt ist es für Fekter, wenn die Grünen ihre Vorschläge mit dem Entleeren der Gefängnisse begründen.

Ablehnung zum Grünen Vorschlag zeichneten sich neben ÖVP auch FPÖ und BZÖ. Bei der SPÖ hatte zunächst Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos eine Abschaffung der lebenslangen Haft abgelehnt, kurz darauf unterstützte aber Justizsprecher Hannes Jarolim die Forderung der Grünen.

Pilz: "Expertin für Schottergruben"

Wenig Freude scheint man innerhalb der Grünen mit der Debatte über eine Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe zu haben. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erklärte dazu am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag dazu, auch er sehe keinen Anlass, mit Fekter zu sprechen.

"Frau Fekter ist eine hervorragende Expertin für oberösterreichische Schottergruben. Ich wünsche der Branche alles Gute", so Pilz. (APA)

  • Allfällige Koalitionsgespräche zwischen Schwarz und Grün könnten schwierig werden: Die ÖVP will mit den Grünen nicht über Haftstrafen diskutieren.
    montage: derstandard.at

    Allfällige Koalitionsgespräche zwischen Schwarz und Grün könnten schwierig werden: Die ÖVP will mit den Grünen nicht über Haftstrafen diskutieren.

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