BZÖ kandidiert bundesweit als "Die Freiheitlichen"

3. August 2006, 18:41
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FPÖ fordert Veto der Wahlbehörden und droht mit Wahl-Anfechtung - BZÖ: Zusatz "Liste Westenthaler" soll Unterschied klar machen

Wien - Nach dem Konflikt um die Reihung am Stimmzettel bahnt sich zwischen FPÖ und BZÖ auch ein Namens-Streit an. Die Orangen wollen nämlich nicht nur in Kärnten mit dem Vortitel "Die Freiheitlichen" antreten, sondern in ganz Österreich. Das bestätigt Bündnissprecher Uwe Scheuch. Bei der steirischen Landeswahlbehörde wurde der Name bereits eingereicht: "Die Freiheitlichen, Liste Westenthaler, BZÖ". FP-Generalsekretär Harald Vilimsky protestiert, fordert die Wahlbehörden zum Eingreifen auf und droht mit der Anfechtung der Nationalratswahl.

"Die Freiheitlichen - Liste Jörg Haider - BZÖ"

Dass die Orangen in Kärnten als "Die Freiheitlichen - Liste Jörg Haider - BZÖ" kandidieren, ist schon länger bekannt. Nun ist auch für den Rest von Österreich ähnliches geplant - nur eben nicht mit dem Namen von Landeshauptmann Jörg Haider, sondern mit jenem des BZÖ-Spitzenkandidaten Peter Westenthaler. Probleme mit der FPÖ, die als "Freiheitliche Partei Österreichs" am Stimmzettel stehen wird, erwartet Scheuch nicht: "Ich denke, dass Platz (für beide, Anm.) sein muss."

Ob dem BZÖ die Listenbezeichnung "Die Freiheitlichen" rechtlich gestattet ist, hat die Partei laut Scheuch nicht prüfen lassen. Dies müsse von den zuständigen Wahlbehörden entschieden werden und deren Entscheidung werde man sich nun ansehen. Und, so Scheuch: "Nachdem die FPÖ jeden konstruktiven, offenen, liberalen Weg verlassen hat, muss es sogar eine andere freiheitliche Partei geben, die diesen Weg fortsetzt." Die Unterscheidbarkeit zur FPÖ sei durch die Zusätze "BZÖ" und "Liste Westenthaler" jedenfalls gegeben, glaubt Scheuch.

FPÖ fordert Veto der Wahlbehörden und droht mit Wahl-Anfechtung

Die FPÖ protestiert allerdings gegen die Vorgehensweise der orangen Abspaltung und sieht die Unterscheidbarkeit der beiden Parteien am Stimmzettel gefährdet. "Zuerst wollten sie sich von der Freiheitlichen Partei trennen, jetzt sehen sie, dass sie mit ihrem Projekt unter allen Wahrnehmungsgrenzen bleiben und wollen zwei Monate vor der Wahl eine frontale Kehrtwende einlegen", kritisiert FP-Generalsekretär Harald Vilimsky seine Ex-Kollegen vom BZÖ.

Vilimsky fordert die zuständigen Landes- und Bundeswahlbehörden auf, einzugreifen und dem BZÖ die freiheitliche Namens-Ergänzung zu untersagen. Schließlich gebe es die FPÖ seit 50 Jahren, das BZÖ aber erst seit April 2005. "Da könnte genauso gut die SPÖ antreten und eine neue Partei 'Die Sozialdemokraten'", kritisiert der FP-Politiker. Sollten die Wahlbehörden nicht eingreifen, plant die FPÖ zuerst mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, dann die Anfechtung der Nationalratswahl.

Gleiches hat die FPÖ bereits im Streit um den dritten Platz am Stimmzettel angedroht: Da die FPÖ bei der Nationalratswahl 2002 am dritten Rang gelandet war, will sie bei der Wahl im Oktober auch als dritte Partei am Stimmzettel stehen. Dieses Recht beansprucht allerdings auch das BZÖ für sich, das sich im April 2005 von der FPÖ abgespalten und dabei die meisten Nationalratsabgeordneten mitgenommen hat. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer müssten in diesem Fall allerdings die Blauen Recht bekommen. (APA)

  • Geht es nach dem BZÖ wird Orange auf dem Stimmzettel fast so wie die Blau heißen.
    montage: derstandard.at

    Geht es nach dem BZÖ wird Orange auf dem Stimmzettel fast so wie die Blau heißen.

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