Massive Kritik der deutschen SPD-Linken an Rentenkonzept

17. Juni 2000, 12:04

Alterssicherung für Frauen nicht ausreichend verbessert

Berlin - Die SPD-Linke hat Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) nachdrücklich aufgefordert, sein Konzept für eine Rentenreform zu korrigieren. In einem am Freitagabend veröffentlichten Positionspapier des linken Flügels zu seiner zweitägigen Sommertagung in Berlin heißt es: "Wir halten wichtige Eckpunkte des Konzeptes für fragwürdig und die konkreten Vorschläge für insgesamt sozial unausgewogen." Korrekturen an der Vorlage, die vom SPD-Wahlprogramm wie auch vom rot-grünen Koalitionsvertrag abweiche, seien unerläßlich.

In der Erklärung heißt es, problematisch sei unter anderem die geplante Senkung des Rentenniveaus. Durch die vorgesehene private Altersvorsorge, die alleine die ArbeitnehmerInnen bezahlen sollen, würden die Beschäftigten einseitig belastet, die ArbeitgeberInnen aber entlastet. Dies gelte auch dann, wenn man die geplante staatliche Förderung der Privatvorsorge einberechne.

Alterssicherung für Frauen nicht ausreichend verbessert

Die SPD-Linken kritisieren weiter, die soziale Grundsicherung sei "nur in magerer Version" in Riesters Konzept enthalten. Sie fordern eine steuerfinanzierte Grundsicherung. Bemängelt wird außerdem, dass die Alterssicherung für Frauen nicht ausreichend verbessert werde.

Auf ihrer Tagung debattieren die SPD-Linken am Samstag mit Riester und der stellvertretenden DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer über die Rentenreform. Auch die Gewerkschaften hatten massive Bedenken gegen Riesters Konzept vorgebracht. (Reuters)

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