Der Gewerkschafter als Bürgermeister

31. Juli 2006, 18:45
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Schwache slowakische Arbeitnehmerorganisation mit Hang zum Politisieren

Ein Jahr nach der Wende im Jahr 1989 hat die Konföderation slowakischer Gewerkschaften, kurz KOZ, die Dachorganisation der slowakischen Gewerkschaftsverbände, noch die Interessen von mehr als zwei Millionen Arbeitnehmern repräsentiert. Bis heute ist die Mitgliederbasis auf rund 500.000 zusammengeschrumpft.

Gründe dafür sind: Wenig Durchsetzungsfähigkeit, ein Minimum an Streikaktionen und Mitglieder, die nicht das Gefühl haben, dass ihre Interessen geschützt werden - das ist nicht gerade eine lobenswerte Visitenkarte der KOZ in einer Ära, in der über wichtigste Reformschritte im slowakischen Sozialwesen und Änderungen im Arbeitsgesetz entschieden wurde.

Laut Experten kann man zwar auch in der Slowakei nicht allgemein behaupten, die Gewerkschaften wären absolut nicht funktionsfähig. Immerhin gibt es fast 40 einzelne Gewerkschaftsverbände, Kollektivverträge, Tariflöhne. Die stärkste Gewerkschaftsorganisation, die KOZ, in der 35 einzelne Verbände freiwillig vereint sind, hat aber in den letzten Jahren eher auf Einmischung in die Politik auf Gewerkschafterarbeit an sich gesetzt. Entsprechend wächst auch die Kritik an der Arbeit des Gewerkschaftsbundes, vor allem seiner Leitung. Laut jüngsten Meinungsumfragen waren 57 Prozent der Befragten damit unzufrieden.

Tatsache ist, dass es die KOZ nicht leicht hatte in den letzten acht Jahren, in denen die Mitte-rechts-Regierung von Mikuláa Dzurinda an der Macht war. Vor allem, da sich der Gewerkschaftsbund unter dem langjährigen Chef Ivan Saktor immer mehr wie ein politisches Subjekt verhalten hatte. Die damalige Elite war bei ihren Reformschritten auf die Stimme der Gewerkschafter nicht neugierig, der KOZ gelang es auch nicht zu verhindern, dass einige Arbeitnehmerrechte im neuen Arbeitsgesetz einfach ausgelassen wurden. Ihre privilegierte Position gegenüber der Regierung konnte die KOZ auch nicht halten, 2004 wurde nämlich das Gesetz über Tripartität schlicht und einfach abgeschafft - eine Reaktion auf einen misslungenen Versuch der Gewerkschaften, mittels Referendum vorzeitige Parlamentswahlen zu erzwingen.

Veraltete Strukturen

Der politische Trend, auf den die KOZ unter Gewerkschafterboss Saktor setzte, ist aber geblieben und mündete im Dezember 2005 in einen schriftlich besiegelten Vertrag über Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Partei Smer von Robert Fico. Die Vereinbarung war ziemlich einfach: Die Gewerkschafter-Konföderation wird die Smer im Wahlkampf unterstützen, und die Smer wird im Falle eines (allgemein erwarteten) Wahlerfolgs Forderungen der Gewerkschafter durchsetzen - die ohnehin weit gehend mit dem Smer-Wahlprogramm übereinstimmten.

Nach dem Wahlsieg von Robert Fico in den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres und der Bildung der neuen slowakischen Regierungskoalition, die von den Gewerkschaftern trotz internationaler Kritik sehr begrüßt wurde, findet sich also die KOZ in einer völlig neuen Position wieder.

Die Gewerkschafter haben die Chance bekommen, aktiv an der Regierungserklärung der neuen Fico-Regierung mitzuarbeiten. Ihr Ziel ist es, diese zu diskutieren, bevor das Dokument im Parlament vorgelegt wird. Zu den Prioritäten der KOZ gehören Änderungen im Arbeitsgesetz, im Gesetz über Kollektivverhandlungen und im Bereich des Mindestlohns.

Negative Konsequenzen

In den nächsten Jahren könnte also auch in der Slowakei eine Ära beginnen, in der die Gewerkschaften von der Regierung akzeptiert werden. Allerdings warnen Experten, dass diese Stärkung der Gewerkschaft auch negative Konsequenzen haben könnte. Die seit Jahren überfällige Reform ihrer Strukturen wird vermutlich erneut hinausgeschoben.

Zumindest eine Änderung ist in Sicht: Gewerkschaftschef Saktor, dessen Vorliebe für Politik den Kurs der KOZ wesentlich beeinflusst hat, kündigte seinen Rücktritt im November 2006 an - um bei den Kommunalwahlen im Herbst im Kampf um das Amt des Oberbürgermeisters von Banská Bystrica anzutreten. (Renata Kubicová aus Bratislava, DER STANDARD, Printausgabe, 1. August 2006)

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