Vorstandsrochade für Rechtsexperten "Fopperei"

31. Juli 2006, 14:56
1 Posting

Der bevorstehende Wechsel an der Spitze hat nach Auffassung von Rechtsexperten allenfalls kosmetische Wirkung

Wien - Der bevorstehende Wechsel an der Spitze der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank (HAAB) hat nach Auffassung von Rechtsexperten allenfalls kosmetische Wirkung. "An einem allfälligen strafrechtlichen Tatbestand ändert der Wechsel nichts", sagte der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer am Montag im APA-Gespräch. Einziger Effekt: "Die Optik ist eine andere", sagte Mayer. Zusatz: "Man könnte auch sagen, es ist Fopperei". Eine Rückkehr Kulterers an die Bankenspitze ohne Zustimmung der Finanzmarktaufsicht (FMA) gilt als rechtlich ausgeschlossen.

HAAB-Vorstandsdirektor Wolfgang Kulturer könnte durch einen Abgang aus eigenen Stücken einer bevorstehenden Absetzung durch ein Amtsenthebungsverfahren durch die Finanzmarktaufsicht zuvorkommen. "Damit kann er einer Enthebung zuvorkommen, und dem Ziel ist Rechnung getragen", so Mayer. Ein Wechsel Kulterers in den Aufsichtsrat steht den Eigentümern zu, die FMA habe dann keinen Zugriff auf Kulterer, da er kein operatives Organ in der Bank mehr ist.

Dasselbe gilt für die beiden weiteren Hypo-Vorstände Günter Striedinger und Thomas Morgl, gegen die die FMA ebenfalls ermittelt, auch sie sollen vorübergehend in den Aufsichtsrat wechseln.

Rückkehr setzt erwiesene Unschuld voraus

Eine Rückkehr Kulturers an die operative Unternehmensspitze würde allerdings seine erwiesene Unschuld voraussetzen, meint Mayer. Andernfalls sei ein solcher Schritt undenkbar. Wie jeder Bankenchef müsste sich auch Kulturer im Fall einer - von LH Jörg Haider angekündigten - Wiederbestellung einem so genannten "Fit and Proper"-Test durch die FMA unterziehen. Die Aufsicht durchleuchtet dabei nicht nur die fachliche Eignung des Kandidaten, sondern bewertet auch seine Zuverlässigkeit. Und die wäre im Fall einer erwiesen Schuld nicht gegeben.

Die Möglichkeit eines Rücktritts steht einem Bankenvorstand frei, damit kann er von der Bankenaufsicht auch nicht mehr als operativer Chef der Bank belangt werden. Auch einen Wechsel eines Bankenchefs in den Aufsichtsrat kann die FMA nicht verhindern. "Das liegt nicht in unserer Kompetenz, das ist sein gutes Recht", sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik.

Der Hintergrund

Im März wurde bekannt, dass die HAAB 328 Mio. Euro an Spekulationsverlusten nicht in die Bilanz 2004 aufgenommen hat, die Prüfer zogen ihr Bilanztestat zurück, FMA und Staatsanwaltschaft nahmen die Ermittlungen auf. Zunächst schloss Kulterer einen Rücktritt aus und erhielt Rückendeckung von LH Haider. In den jüngsten Wochen wurde der Druck auf die Hypo-Alpe-Führung immer größer.

Am morgigen Dienstag informiert die Bank nun offiziell über "Wechsel an der Spitze des Managements". Laut Haider ist der Rückzug Kulterers nur temporär, er soll in den Aufsichtsrat wechseln und dann in absehbarer Zeit "selbstverständlich" als Vorstand wiederkehren. Mit dem Rücktritt wolle man das Amtsenthebungsverfahren der Finanzmarktaufsicht (FMA) "umgehen", erklärte Haider. Seiner Ansicht nach gewähre die Behörde den Vorständen kein faires Verfahren. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer: "An einem allfälligen strafrechtlichen Tatbestand ändert der Wechsel nichts"

Share if you care.