Das verschlampte Kindergeld

31. Juli 2006, 20:27
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Wo keine Klage, da keine RichterIn: Obwohl ein Sechstel der Bezieherinnen die Zuverdienstgrenze überschreitet, wird nicht sanktioniert

Wien - Im so genannten "Kindergeld-Kompetenzzentrum" in St. Pölten wäre man bereit. Hier werden die Daten der BezieherInnen gesammelt, mit den Informationen aus den Sozialversicherungen der BäuerInnen und der Gewerbetreibenden abgeglichen und mit den Einkommensstatistiken des Bundesrechenzentrums gefiltert.

Ein Knopfdruck würde genügen, um all jene, die in den vergangenen Jahren mehr als 14.600 Euro zum Kindergeld dazuverdient haben, auszuwerfen. "Wir können jederzeit tätig werden", meint der Sprecher des Kompetenzzentrums, Peter Jägersberger. Allein: Das Sozialministerium will es nicht. Jägersberger: "Für uns gilt nach wie vor die Weisung vom ehemaligen Sozialminister Herbert Haupt, kein Kindergeld zurückzufordern."

Gut für die laut der neuesten Erhebung der Arbeiterkammer 27.109 Mütter (17 Prozent) und 2778 Väter (49 Prozent), die - vorerst - den staatlichen Babyzuschuss nicht zurückzahlen müssen. Schlecht für alle anderen, die sich an die gesetzliche Regelung gehalten haben und nicht mehr als 333,16 Euro monatlich dazuverdient haben - und sich möglicherweise nun fragen, warum die "Braven die Blöden" sind, wie Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (VP) einmal sagte.

Bis zur Wahl will die Regierung den Gesetzesbruch offensichtlich tolerieren. "Die Zuverdienstgrenze wird geprüft, Rückforderungen sind nicht geplant", heißt es auf Anfrage im Büro von Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ). Die politische Strategie dahinter ist klar: Im Wahlkampf würden Rückzahlungen nicht nur potenzielle Wähler und vor allem Wählerinnen vergraulen, sondern auch den "Meilenstein"Kindergeld beflecken - beides ist nicht im Interesse des ums politische Überleben kämpfenden BZÖ.

Seitens der ÖVP pochte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Standard-Sommergespräch darauf, die Überwachung der Grenze zu diskutieren - nach der Wahl. Haubner forderte erst unlängst wieder die komplette Streichung der Zuverdienstgrenze.

Geld oder Arbeit

Für die Arbeiterkammer sind Kindergeldreformen und Wiedereinstiegshilfen unumgänglich. Ingrid Moritz, Leiterin der AK-Frauenabteilung, warf Haubner am Montag angesichts mehrfacher, aber bis jetzt folgenloser Ankündigung von Reformen der Zuverdienstgrenze vor, den Eltern "Rechtsunsicherheit" zuzumuten. Die AK will, dass sich Eltern "frei entscheiden können, ob sie sich an die bisherige Zuverdienstgrenze oder eine Arbeitszeitgrenze von 24 Stunden pro Woche halten". (Lisa Nimmervoll, Barbara Tóth, DER STANDARD, Print, 1.8.2006)

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    Sind die "Braven die Blöden" bei der Regelung der Zuverdienstgrenze?
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