Paris drängt auf Friedenstruppe

30. Juli 2006, 19:16
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Frankreich legt UNO-Sicherheitsrat neuen Resolutionsentwurf vor

Paris/Washington/Jerusalem - Frankreich hat am Wochenende einen neuen Entwurf für eine UNO-Resolution präsentiert, die ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz fordert.

Das Dokument, das an alle 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates verteilt wurde, nennt eine Vielzahl von Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand, darunter die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, die Entwaffnung aller Milizen sowie die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone im Südlibanon.

Friedenstruppe

Das Papier der früheren Kolonialmacht im Libanon soll den Weg ebnen für eine möglicherweise bis zu 20.000 Mann starke internationale Friedenstruppe, die entlang der libanesischen Grenze zu Israel und Syrien stationiert werden könnte. Frankreich, das das Kommando einer solchen Truppe übernehmen könnte, hat klargestellt, dass Soldaten erst nach einer tragfähigen Waffenstillstandsvereinbarung in die Region geschickt würden.

Insgesamt ist derzeit aber noch völlig offen, welche Länder sich an einer Truppe beteiligen wollen. In vielen Punkten ist der französische Entwurf identisch mit Plänen der USA und von UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

Der Entwurf einer Friedenslösung, an dem die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice arbeitet, soll die Entsendung einer "internationalen Stabilisierungstruppe"von mindestens 10.000 Mann vorsehen. Sie soll auch ermächtigt und imstande sein, die Grenzpassagen aus Syrien zu überwachen, sodass die Hisbollah keinen Waffennachschub bekommen kann. Als Geste an die libanesische Regierung könnte Israel bereit sein, die umstrittenen "Shebaa-Farmen"zu räumen, eine winzige Zone im Dreiländereck, die zu Syrien gehört, aber vom Libanon beansprucht wird.

Der britische Premierminister Tony Blair hielt eine Einigung auf eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen innerhalb von Tagen für möglich. Damit könne der Weg zu einer Waffenruhe bereitet werden, sagte Blair am Samstag in den USA. Blair hatte sich am Freitagabend in Washington mit US-Präsident George W. Bush getroffen und dabei auf eine aktivere Rolle der USA gedrängt - sowohl im Umgang mit Syrien als auch in der Frage einer Waffenruhe. (Reuters, seg, red/DER STANDARD, Printausgabe, 27.7.2006)

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