"Kernenergie nur mit Subventionen"

17. August 2006, 15:17
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Deutschland übernimmt 2007 die EU-Präsident­schaft. Warum das Land beim Atomausstieg bleibt, erläutert Umweltstaatssekretär Mathias Machnig im STANDARD-Interview

STANDARD: Gibt es in der großen Koalition in Berlin eine Umweltpolitik der SPD, die sich von der unter Rot-Grün unterscheidet?

Machnig: Ja, es gibt eine große Chance. Wir müssen eine Umweltpolitik entwickeln, die nicht nur als Kostenfaktor wahrgenommen wird oder als Regulierung, sondern wir müssen klar machen, dass die Märkte von morgen grüne Märkte sein werden - zum Beispiel Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität. Europa, speziell Deutschland, hat exzellente Voraussetzungen, innovative Angebote auf den Weg zu bringen, die helfen, dass andere Länder, die sich entwickeln wollen, einen Industrialisierungspfad gehen können, der global verträglich ist.

STANDARD: Was heißt das konkret?

Machnig: Das heißt, dass Co2-Minderung stattfindet, dass man effizient mit Energieressourcen umgeht. Das heißt Umweltpolitik ist, wenn sie richtig angelegt ist, ökologische Industriepolitik. Sie kann zwei Dinge leisten: technologische Verfahren für Industralisierung zur Verfügung stellen und gleichzeitig zur Lösung der globalen Umweltprobleme beitragen.

STANDARD: Ist das jetzt der Unterschied zur Umweltpolitik von Rot-Grün, dass die SPD in der großen Koalition sagt: Wir nennen das jetzt ökologische Industriepolitik.

Machnig: Ich glaube, dass das der Kern sein muss. Umweltpolitik hat eine Schutzfunktion wie den Schutz von Arten oder Gebieten. Das ist ein wichtiger Teil. Aber sie muss noch einen zweiten Bereich entwickeln. Sie muss zum Innovations- und Wachstumsmotor werden.

STANDARD: Ist das vorher vernachlässigt worden?

Machnig: Ich glaube, dass man neue Akzente setzen kann. Wir werden versuchen, über das Umweltministerium diesen Weg zu gehen. Ich halte das im Übrigen für ein Profilierungsinstrument der Sozialdemokratie im Rahmen der großen Koalition, weil damit wirtschaftspolitisch ein anderer Akzent als bislang vom Koalitionspartner gesetzt wird.

STANDARD: Ein Dauerstreitpunkt ist in der großen Koalition das Thema Atomausstieg. Bleibt es dabei?

Machnig: Es gilt der Koalitionsvertrag. Der ist auch nicht verhandelbar, auch nicht nachverhandelbar. Es wird mit der SPD und dem Umweltminister auch keine Geschäfte geben in die Richtung, Endlagerkonsens und dafür Strommengenübertragung. Das wird es nicht geben. Der Koalitionsvertrag sieht Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020/2021 vor. Dabei wird es bleiben.

STANDARD: Bleibt es auch dabei, obwohl sich auf EU-Ebene eine Renaissance der Kernkraft abzeichnet? In Finnland wird ein AKW gebaut, in den baltischen Staaten wird das überlegt, und Großbritannien kündigte ein Comeback an.

Machnig: Es gibt weltweit 440 AKWs. Aber die Tendenz trotz Neubaus wird die sein, dass sich die Anzahl reduzieren wird. Es werden weniger gebaut als vom Netz gehen. Jeder muss wissen, Kernenergie ist nur mit massiven staatlichen Subventionen zu haben. Die werden an anderer Stelle fehlen. Deshalb halte ich den Weg für falsch, und ich sehe auch noch nicht die Renaissance.

STANDARD: Warum hat Deutschland beim EU-Forschungsministerrat vorige Woche nicht Österreich unterstützt, das sich als einziges Land dafür einsetzt, dass Euratom-Mittel ausschließlich für Sicherheit eingesetzt werden?

Machnig: Auch wir sehen das so, dass das ein Schwerpunkt sein muss. Wir haben Kraftwerke in Europa, die noch zwanzig, dreißig Jahre laufen werden. Deshalb muss ein Großteil der Mittel dafür aufgewendet werden. Aber wo ist das europäische Projekt, bei dem wir uns darauf konzentrieren, diese grünen Märkte im Bereich erneuerbarer Energien nach vorn zu bringen? Es gibt nur ein weltweites Energieprojekt, das ist das Kernfusionsprojekt Iter. Notwendig wäre, dass wir im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energie eine massive Anstrengung vollbringen, auf G-8-Ebene und in der EU. Dies soll etwa die Entwicklung neuer Kraftwerkstechnik wie solarthermischer Kraftwerke beinhalten.

STANDARD: Ist das nicht zu ambitioniert? Auf EU-Ebene gibt es das Energie-Grünbuch, in dem der Spagat betrieben wird, keine Energiequelle zu bevorzugen und auch zwischen Atomkraftbefürwortern und -gegnern auszugleichen.

Machnig: Das Grünbuch ist eine Bestandsaufnahme, aber noch kein politischer Leitfaden. Die Kommission wird ei-ne Überprüfung nächstes Jahr vorlegen und eine Roadmap für erneuerbare Energie, einen Aktionsplan für Energieeffizienz. Vor allem die Forschungs- und Entwicklungsausgaben müssen auf europäischer Ebene neu justiert werden, denn die Energie- und Ressourcenfrage wird die zentrale Frage des 21. Jahrhunderts sein.

STANDARD: Wird Energie auch ein Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Jänner bis Juli 2007 sein?

Machnig: Wir werden uns stark auf dieses Energiethema vorbereiten. Wie können wir den Anteil erneuerbarer Energie und die Energieeffizienz erhöhen, und welche Klima-schutzpolitik haben wir? Das werden Schwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft sein.

STANDARD: Was wird gemacht, den Kioto-Prozess über 2012 hinaus am Laufen zu halten?

Machnig: Wir brauchen 2009 Erfolge im Rahmen der KiotoVerhandlungen und Festlegungen für die Handelsperio-de mit Emissionszertifikaten 2013-2017. Dazu brauchen wir Angebote der Europäer, unter welchen Rahmenbedingungen sich auch China, Indien, die USA sich dem Prozess anschließen - egal, wer 2009 Präsident wird. In den USA hat eine Debatte eingesetzt, dass sie das Thema Klimaschutz ernst nehmen müssen. Das wird ein entscheidender Aspekt, auch der Präsidentschaftskampagne. Die Amerikaner werden dann bereit sein, dem Gedanken Klimaschutz und multilaterale Abkommen näher zu treten. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.7.2006)

  • Zur Person
Mathias Machnig (46) ist seit November 2005 Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zuvor war er als Kommunikationsberater Partner der BBDO Consulting, in der Geschäftsleitung
der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton, selbstständiger Unternehmensberater, und Staatssekretär für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
im Verkehrsministerium (1998 bis 1999). Bis 2002 war Machnig  Bundesgeschäftsführer der SPD.
    foto: standard/andy urban

    Zur Person
    Mathias Machnig (46) ist seit November 2005 Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zuvor war er als Kommunikationsberater Partner der BBDO Consulting, in der Geschäftsleitung der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton, selbstständiger Unternehmensberater, und Staatssekretär für Verkehr, Bau und Wohnungswesen im Verkehrsministerium (1998 bis 1999). Bis 2002 war Machnig Bundesgeschäftsführer der SPD.

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