Lindner plant mit fünf Direktoren und Verringerung des Personalstandes

30. Juli 2006, 19:00
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Frühstücksfernsehen aus dem Parlament - Neue Spartenkanäle - "In die Jahre gekommene Sendungen" werden überprüft - Redakteursstatut "verfeinern"

Mit fünf statt bisher sechs Direktoren geht ORF-Chefin Monika Lindner ins Rennen um die Wahl des ORF-Generaldirektors am 17. August. Lindners "Zuständigkeitsverteilung": Informationsdirektion, Programmdirektion, Hörfunkdirektion, Kaufmännische Direktion, Technische Direktion. Die bisherige Online-Direktion soll in die Hörfunkdirektion integriert werden, wie es in Lindners Bewerbungskonzept, das der APA vorliegt, heißt.

In Sachen Programm plant die ORF-Chefin im Falle ihrer Wiederwahl die Einführung von Frühstücksfernsehen, konkret eine "Morgeninformationssendung in der Zeitzone 6.00 bis 9.00 Uhr". Bisher scheiterte ein solches Vorhaben an den Kosten. "Mit entsprechenden Umschichtungen im Budget und im Schema sollte diese Infoausweitung gelingen", schreibt Lindner in dem 25-seitigen Papier. Als möglichen Ort der Umsetzung gibt sie das "neue Stadtstudio im Parlament" an, "das für eine solche Morgeninformationssendung, insbesondere während der Parlamentssaison, zu Verfügung steht".

Weitere Spartensender

Im Zuge der Digitalisierung will Lindner neben dem Sportkanal auf TW 1 einen weiteren Spartensender für Bildung, Kultur und Wissenschaft on air bringen. "Ein solches Programm wäre zu vergleichen mit dem Radioprogramm Ö1 - werbefrei und unter optimaler ökonomischer Programmnutzung." Gemeinsam mit dem deutschen öffentlich-rechtlichen Kinderkanal von ARD und ZDF soll es darüber hinaus einen gemeinsamen Kinderkanal nach dem Vorbild von 3sat geben. Entsprechende Verhandlungen liefen bereits.

Die Zielgruppenprogrammierung mit ORF 1 für junge und ORF 2 für ältere Seher will Lindner beibehalten. Insgesamt möchte sie aber mehr Eigenproduktionen auf ORF 1. Wenn sich die Einnahmensituation weiter so positiv entwickle, seien etwa im ORF 1-Vorabend "daily soaps", Spiele oder Quizshows denkbar. Darüber hinaus will die ORF-Chefin generell für mehr "Liveerlebnisse" sorgen. Als "eines der wichtigsten strategischen Ziele" nennt sie weiters den Erhalt der Lizenzen für große Sportereignisse wie Olympia, Ski-alpin und Fußball ("national oder international, also Champions League, Fubßall-WM und -EM").

Größere Flexibilität

Basis für all diese Maßnahmen soll eine Reform des Sendeschemas liefern. "Größere Flexibilität" sei hier gefordert: "Schluss mit 'Erbhöfen' und 'wohlerworbenen Programmplätzen'." Alle Sendungen, "die in die Jahre gekommen sind" (Programme, die über fünf bzw. zehn Jahre am Schirm sind), würden "nach weiterer Bestandsnotwendigkeit" überprüft. Dies gelte etwa für die vielen Magazine im ORF-Fernsehen. Programminnovationen und neue Formate müssten entwickelt werden.

Eine der "größten Herausforderung" sei zudem der Umstieg von analogem auf digitalen terrestrischen Empfang. Der Online-Bereich soll weiter ausgebaut werden, (Video-)On-Deman-Angebote sowie Podcasting müssten stärker genutzt werden. Eine Infragestellung der Landesstudios lehnt Lindner strikt ab. Vielmehr möchte sie den Anteil der Länderprogramme im Radio - insbesondere auf Ö1 - sowie im Fernsehen am nationalen Programm erhöhen. "Einen wichtigen Beitrag sollten die Landesstudios in diesem Zusammenhang für die geplante TV-Morgeninformation leisten." In Summe möchte Lindner der "evidenten Überalterung des ORF-Publikums" entgegen wirken.

Verfeinertes Redakteursstatut

Das Redakteursstatut als "Markenzeichen der Unabhängigkeit" will die bürgerliche Kandidatin "verfeinern". Hinzukommen sollen Standesvorschriften ("Verhalten von Redakteurinnen und Redakteuren gegenüber Politik, Wirtschaft und anderen Interessengruppen"), Verhalten gegenüber Kritik von außen ("Schaffung institutionalisierter Kritikmöglichkeiten und Definition unzulässiger Formen der Einflussnahme"), mehr personelle Mitwirkung bei der Besetzung von Leitungsfunktionen. "Journalismus funktioniert nicht vorrangig nach dem Subordinationsprinzip. Weder ist redaktionelle Selbstverwaltung möglich, wenn Gesetze, Budgets etc. von einer verantwortlichen Geschäftsführung einzuhalten sind, noch sind oktroyierte Chefinnen und Chefs effizient", so Lindner, die mit diesen Passagen offenbar auf die jüngste Kritik der ORF-Evaluierungsgruppe sowie die Vorwürfe gegen ORF-Chefredakteur Werner Mück eingeht.

Verringerung des Personalstandes geplant

In wirtschaftlichen Belangen will ORF-Chefin Monika Lindner im Falle ihrer Wiederwahl die 2005 begonnenen Strukturbereinigungen fortsetzen. Organisatorische Optimierungen und die Konzentration auf das Kerngeschäft "sollten zu einer Verringerung des Personalstandes führen, wobei auf die soziale Verträglichkeit Rücksicht genommen werden muss", schreibt Lindner in ihrem Bewerbungskonzept.

Neben den Werbeeinnahmen setzt die Generaldirektorin auf alternative Erlösquellen. "Die in den vergangenen Jahren begonnene Öffnung der ORF-Technik in Richtung Markt gilt es fortzuführen." Im Vorjahr hatte sich etwa Raiffeisen an der ausgegliederten ORF-Sendetechniktochter ORS beteiligt.

Lindner strebt weiters eine Evaluierung des ORF-Gesetzes an. "Ein Weißbuch über fünf Jahre ORF-Gesetz ist auszuarbeiten." Die mit der Rundfunkgesetz-Novelle 2001 verschärften Werbebestimmungen sollen wieder gelockert werden, lässt Lindner durchklingen. Insbesondere was die Radiowerbung anlangt. Als Beispiel nennt sie Ringwerbung in den Regionalradios des ORF sowie eine Erweiterung der regionalen Werbezeit.

Zeitungsfernsehen

Ein "wichtiges Ziel" ist auch die "Prüfung eines alternativen Verfahrens zur Festlegung des Programmentgelts." Die derzeitige Form - Gebührenerhöhungen werden vom ORF-Stiftungsrat beschlossen, was quasi einer Selbstbestimmung gleich kommt - sei EU-rechlich nicht unproblematisch. "Die Festlegung des Programmentgelts durch eine unabhängige Instanz könnte die eigene Unabhängigkeit des Unternehmens erhöhen." Auch die Gebührenpflicht für Internet- und Handy-TV peilt Lindner an.

Als "Partner, die strategisch ins Auge zu fassen wären", führt Lindner die "Printmedien bzw. die Verleger und Zeitungsherausgeber" an. Der Wunsch nach TV-Aktivitäten sei hier "anhaltend spürbar". Zeitungsfernsehen könnte auf etwa auf TW 1 oder künftigen neuen Spartenkanälen des ORF bewältigt werden, "zum Nutzen beider Teile".

"Maximalsanierung" des ORF-Zentrums kostet 125 Mio. Euro

In Sachen Sanierung des ORF-Zentrums am Küniglberg präferiert die Kandidatin die Beibehaltung des Standorts - "soweit sich dies mit den Kosten vereinbaren lässt". Im Gespräch war in den vergangenen Monaten auch die Übersiedlung an einen neuen Standort. Lindner: "Die derzeit vorliegenden Berechnungen ergeben, dass die Kosten für eine Generalsanierung, verglichen mit einem Neubau, nicht dramatisch auseinander liegen." Die Gesamtkosten für die "Maximalsanierung" des Küniglbergs - "Bau und Betrieb für die nächsten 25 Jahre" - betragen demnach 125 Millionen Euro (fünf Millionen Euro pro Jahr). "Ob dieser Aufwand gerechtfertigt ist oder ob es eine weitere Variante zur Standorterhaltung geben kann, wird von der Geschäftsführung und dem Stiftungsrat zu entscheiden sein."

Die gegenwärtige öffentliche Debatte um Auftrag und Unabhängigkeit des ORF hält Lindner für gefährlich. "Ohne klaren, von einer breiten Mehrheit akzeptierten Auftrag ist eine öffentliche Einrichtung in einer Demokratie nicht zu erhalten; ohne Unabhängigkeit kann der ORF seiner am Gemeinwohl orientierten Aufgabe nicht entsprechen und riskiert, von der Welle der Politikverdrossenheit mit erfasst zu werden."

Lindner weiter: "Der ORF ist durch programmliche und wirtschaftliche Optimierung publikumsnah, innovativ und mit einer nur dadurch gesicherten Finanzierung zu erhalten: Nur Publikum sichert Werbeeinnahmen und Akzeptanz der Gebührenfinanzierung. Ein staatlich organisierter öffentlicher Rundfunk ist als nationale Einrichtung weiterhin unverzichtbar." (APA)

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