Hans-Peter Martin will kandidieren

30. Juli 2006, 19:15
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EU-Parlamentarier sammelt ab 1. August Unterschriften für seine Liste - Mitbewerber reagieren betont gelassen

Wien - Der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin (49) will bei der Nationalratswahl am 1. Oktober antreten. Das gab Martin Samstagnachmittag in einer schriftlichen Erklärung bekannt. "Wir wollen eine Bürgerdemokratie statt der erdrückenden Parteienherrschaft", so Martin. Antreten wird er mit der "Liste Dr. Martin - für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit".

Für eine österreichweite Kandidatur sind 2.600 Unterstützungsunterschriften notwendig, die ab kommenden Dienstag - dem Stichtag für die Nationalratswahl - gesammelt werden können.

"Feste Grundsätze"

Seine Bürgerliste vertritt laut Martin "feste Grundsätze": Dazu gehöre neben einer "begründeten EU-Kritik" das Engagement für direkte Demokratie und regelmäßige Volksabstimmungen, nicht nur zur EU-Verfassung. "Politikerprivilegien müssen endlich bekämpft werden, auch inakzeptable Geschenke." Die Verwendung jedes Steuer-Euro gehöre offen gelegt: Wer erhält wie viel an Subventionen - und wofür.

Und eine "Liste Martin" werde sich für sparsames, vernünftiges Wirtschaften engagieren. "Denn als Bürger wissen wir, wie schwer es ist, dieses Geld überhaupt zu verdienen", so Martin. Zu den Prioritäten gehören laut Martin auch eine bessere Ausbildung, das Eintreten für die Neutralität sowie echter Tier- und Umweltschutz.

"Eine echte Alternative"

"Eine solche Bürgerliste ist eine echte Alternative", erklärte Martin. Auf seiner Listen werden sich "freie Bürger und keine Parteifunktionäre" den Wählern stellen. "Es ist doch unerträglich geworden, wie empörend sich die herkömmlichen Parteien in Österreich benehmen. Es ist eines demokratischen Staates unwürdig, wie sehr noch immer Freunderlwirtschaft und Parteienfilz in den Alltag eingreifen. Und es ist beschämend, wie nicht Offenheit und Können, sondern vielerorts Parteifunktionäre und Günstlinge, Kammer- und andere Apparatschiks über berufliche und persönliche Existenzen von so vielen Menschen bestimmen", so Martin in seiner Erklärung.

Mitbewerber sehen Kandidatur gelassen

Betont gelassen haben Vertreter der Parlamentsparteien auf das geplante Antreten des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin bei der Nationalratswahl am 1. Oktober reagiert. Die APA hat in den Generalsekretariaten der Parteien am Sonntag erste Stellungnahmen eingeholt.

Für ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat sich die Kandidatur abgezeichnet. Er verwies darauf, dass Martin kein "unbeschriebenes Blatt" sei. So sei Martin im "Verband Sozialistischer Mittelschüler" sozialisiert worden, als Autor der "Globalisierungsfall" das "Liebkind der Gewerkschaften" gewesen und 1999 als Spitzenkandidat der SPÖ in den EU-Wahlkampf gegangen. Was die Kandidatur bei den Nationalratswahlen betrifft, seien noch viele Fragen offen, etwa wer tatsächlich auf der "Liste Martin" kandidieren wird. "Wenn sich die Nebel gelichtet haben, wird man mehr sagen können", so der ÖVP-Wahlkampfleiter.

SPÖ geht "ihren Weg unbeirrt weiter"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte in einer Aussendung, seine Partei respektiere die Kandidatur Martins. "Die SPÖ geht ihren Weg unbeirrt weiter", so Darabos. "Wir kämpfen für einen politischen Richtungswechsel, für Fairness und soziale Gerechtigkeit - und haben als einzige Partei ein umfassendes Konzept dafür." Ein politischer Kurswechsel sei "dringend notwendig - und nur mit der SPÖ möglich".

Grüne: "Bei Martin überwiegt die Eitelkeit"

Die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny fragt sich, ob Martin von den Wählern überhaupt noch ernst genommen wird. Martin habe vor zwei Jahren bei der EU-Wahl das Vertrauen von 14 Prozent der Wähler erhalten. "Diesen Wählern hat Martin etwas versprochen, was er offensichtlich nicht in der Lage ist, umzusetzen", so Sburny, die in diesem Zusammenhang von einer "Wählertäuschung" sprach. Offensichtlich überwiege bei Martin die "Eitelkeit, wieder im Rampenlicht zu stehen, als in Brüssel etwas in Bewegung zu setzen".

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte, der "selbst ernannte Aufdecker und Anti-Privilegien-Kämpfer Martin hat im Grunde gar nichts weitergebracht". Er erinnerte daran, dass Martin im EU-Parlament nicht gegen die EU-Verfassung gestimmt, sondern sich nur der Stimme enthalten habe. "Die Interessen Österreichs sind Martin in Wahrheit gleichgültig", so Kickl. "Die FPÖ ist und bleibt somit die einzige EU-kritische Kraft in diesem Land."

Der orange Bündnissprecher Uwe Scheuch sagte, "wer Martin die Stimme gibt, wählt Rot oder Schwarz, weil dann eine Große Koalition des Stillstandes droht". (APA)

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    Martin trat bereits 2004 bei den EU-Wahlen mit einer eigenen Liste an und erhielt damals 14 Prozent der Stimmen.

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