"Waffenruhe so schnell wie möglich"

31. Juli 2006, 06:25
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US-Außenministerin auf Vermittlungsmission im Nahen Osten - Bedauern über zivile Opfer in Kana - Siniora verhandelt erst nach Waffenruhe - Frankreich präsentierte Resolutionsentwurf

Jerusalem - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat nach dem verlustreichen israelischen Luftangriff auf die Ortschaft Kana mit 51 Toten im Südlibanon Vorsicht zur Vermeidung ziviler Opfer gefordert. Sie werden ihre Vermittlung für eine tragfähige Waffenruhe fortsetzen, sagte Rice am Sonntag in Jerusalem. "Wir wollen eine Waffenruhe so schnell wie möglich (....), aber die Konfliktparteien müssen sich auf eine Waffenruhe einigen." Es gebe bei ihren Gesprächen in Israel Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts.

Telefonat mit Siniora

Rice drückte gegenüber dem libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora telefonisch ihr Bedauern über die vielen zivilen Todesopfer bei dem Angriff auf Kana aus. In einer Pressekonferenz in Jerusalem sagte die Außenministerin, sie habe ihren geplanten Besuch in Beirut vorerst verschoben und werde sich weiter in Israel um eine schnelle Beendigung des Konflikts bemühen. Die Politikerin bedauerte die zivilen Opfer und sagte: "Zu viele unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren." Die libanesische Regierung hat einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand gefordert. Er werde zuvor keine Verhandlungen führen, sagte Ministerpräsident Siniora am Sonntag in Beirut. Der Premier verlangte eine internationale Untersuchung "der israelischen Massaker im Libanon".

Frankreich präsentiert Resolutionsentwurf

Angesichts der Hunderten zivilen Opfer laufen die diplomatischen Bemühungen zu einer Beendigung der Libanon-Krise derzeit auf Hochtouren. Frankreich präsentierte am Samstagabend einen neuen Entwurf für eine UN-Resolution, in der ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gefordert wird. Das Reuters vorliegende Dokument wurde an alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) verteilt. Es nennt eine Vielzahl von Bedingungen für einen anschließenden dauerhaften Waffenstillstand, darunter die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, die Entwaffnung aller Milizen sowie die Einrichtung einer Pufferzone im Süd-Libanon. Einige Punkte dürften bei der Hisbollah auf strikte Ablehnung stoßen. Dagegen wird die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe von der US-Regierung strikt abgelehnt. Die USA als engste Verbündete Israels argumentieren, dass es eine nachhaltige Waffenruhe nur geben könne, wenn die Bedingungen dafür gegeben seien.

Stationierung erst nach "tragfähiger Waffenstillstandsvereinbarung"

Eine UN-Resolution soll den Weg ebnen für eine möglicherweise bis zu 20.000 Mann starke internationale Friedenstruppe, die entlang der libanesischen Grenze zu Israel und Syrien stationiert werden könnte. Frankreich, das das Kommando einer solchen Truppe übernehmen könnte, hat klar gestellt, dass Soldaten erst nach einer tragfähigen Waffenstillstandsvereinbarung in die Region geschickt würden. Insgesamt ist derzeit aber noch völlig offen, welche Länder sich an einer Truppe beteiligen wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Wochenende skeptisch zu einem Bundeswehr-Einsatz in der Region. UN-Generalsekretär Kofi Annan will sich am Montag mit Vertretern mehrerer Länder treffen, die Truppen stellen könnten.

Der britische Premierminister Tony Blair hält eine Einigung auf eine Friedenstruppe innerhalb von Tagen für möglich. Danach müssten dann die Details des Einsatzes ausgehandelt werden, sagte er in San Francisco. Sein Sprecher erklärte, Blair habe am Samstag wegen der Libanon-Krise mit US-Präsident George W. Bush und Chirac telefoniert. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz vor 19 Tagen sind mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, davon die meisten libanesische Zivilisten. (Reuters)

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    US-Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Jerusalem.

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