Merkel ablehnend zu Nahost-Einsatz der deutschen Bundeswehr

29. Juli 2006, 16:46
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Kapazitäten "weitgehend erschöpft" - Schäuble gegen Aufnahme libanesischer Kriegsflüchtlinge: "Nicht nach Europa locken"

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ablehnend zu einem eventuellen Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten geäußert. "Als Deutsche sollten wir in dieser Region mit äußerster Vorsicht herangehen", sagte die Regierungschefin der Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS). Zuvor hatte der Zentralrat der Juden davor gewarnt, deutsche Soldaten an die Nordgrenze Israels zu entsenden. Er wisse nicht, wie die in Israel lebenden Holocaust-Überlebenden "es finden würden, wenn deutsche Truppen gegen einen sein Land verteidigenden israelischen Soldaten vorgehen müssten", hatte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, erklärt.

Die Kapazitäten der Bundeswehr für Auslandseinsätze seien "weitgehend erschöpft", sagte die Kanzlerin. "Wir sind im Kongo, wir sind Haupttruppensteller auf dem Balkan, und wir haben unser größtes Kontingent in Afghanistan."

Der israelische Beschuss von UNO-Blauhelmsoldaten im Südlibanon sei ein "zutiefst tragischer" Vorfall, sagte Merkel laut "BamS": "Es ist richtig, dass sich der israelische Ministerpräsident dafür entschuldigt hat." Es sei "eine geschichtliche Verpflichtung deutscher Politik, unverbrüchlich für das Existenzrecht Israels einzutreten", unterstrich sie.

Deutsche Ausbildungshilfe für libanesische Polizei und Militär

"Wir müssen uns immer klar machen, dass die derzeitige Krise von der (libanesischen Schiitenmiliz) Hisbollah ausgelöst worden ist. Die Hisbollah hat über Monate Israel mit Raketen beschossen, sie hat israelische Soldaten entführt." Merkel stellte Ausbildungshilfe für Polizei und Militär im Libanon zur "Stabilisierung des libanesischen Versöhnungsprozesses" in Aussicht.

Schäuble gegen Aufnahme libanesischer Kriegsflüchtlinge

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Aufnahme libanesischer Kriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen. Diesbezügliche Überlegungen einzelner Bundesländer kritisierte der Politiker gegenüber dem am Montag erscheinenden Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es wäre "voreilig" und "sachlich völlig verfehlt", wenn "Deutschland oder sogar einige Bundesländer von sich aus 'Flüchtlingsschutz' anböten." Einen Anstieg der Zahl der Asylanträge von Libanesen kann das Innenministerium nach Schäubles Worten derzeit nicht feststellen.

Im Libanon sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive etwa 700.000 Menschen auf der Flucht. Derzeit sei aber nicht von einem "Massenzusturm" auszugehen, der Voraussetzung für eine vorübergehende Gewährung von Schutz sei, so Schäuble. "Deshalb bin ich sehr dafür, die Leute nicht mit Versprechungen nach Europa zu locken", sagte der Minister. Die deutschen Behörden hätten "ein Auge" auf die mehreren tausend Rückkehrer aus dem Krisengebiet, die teils Deutsche libanesischer Herkunft seien: "Da ist unsere Bundespolizei in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt besonders wachsam". (APA/dpa/Red)

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