Kapazitäten "weitgehend erschöpft" - Schäuble gegen Aufnahme libanesischer Kriegsflüchtlinge: "Nicht nach Europa locken"
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat sich ablehnend zu einem eventuellen Bundeswehr-Einsatz im Nahen
Osten geäußert. "Als Deutsche sollten wir in dieser Region mit
äußerster Vorsicht herangehen", sagte die Regierungschefin der
Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS). Zuvor hatte der Zentralrat der
Juden davor gewarnt, deutsche Soldaten an die Nordgrenze Israels zu
entsenden. Er wisse nicht, wie die in Israel lebenden
Holocaust-Überlebenden "es finden würden, wenn deutsche Truppen gegen
einen sein Land verteidigenden israelischen Soldaten vorgehen
müssten", hatte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer,
erklärt.
Die Kapazitäten der Bundeswehr für Auslandseinsätze seien
"weitgehend erschöpft", sagte die Kanzlerin. "Wir sind im Kongo, wir
sind Haupttruppensteller auf dem Balkan, und wir haben unser größtes
Kontingent in Afghanistan."
Der israelische Beschuss von UNO-Blauhelmsoldaten im Südlibanon
sei ein "zutiefst tragischer" Vorfall, sagte Merkel laut "BamS": "Es
ist richtig, dass sich der israelische Ministerpräsident dafür
entschuldigt hat." Es sei "eine geschichtliche Verpflichtung
deutscher Politik, unverbrüchlich für das Existenzrecht Israels
einzutreten", unterstrich sie.
Deutsche Ausbildungshilfe für libanesische Polizei und Militär
"Wir müssen uns immer klar machen,
dass die derzeitige Krise von der (libanesischen Schiitenmiliz)
Hisbollah ausgelöst worden ist. Die Hisbollah hat über Monate Israel
mit Raketen beschossen, sie hat israelische Soldaten entführt."
Merkel stellte Ausbildungshilfe für Polizei und Militär im Libanon
zur "Stabilisierung des libanesischen Versöhnungsprozesses" in
Aussicht.
Schäuble gegen Aufnahme libanesischer Kriegsflüchtlinge
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hat sich gegen die Aufnahme libanesischer Kriegsflüchtlinge in
der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen. Diesbezügliche
Überlegungen einzelner Bundesländer kritisierte der Politiker
gegenüber dem am Montag erscheinenden Hamburger Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel". Es wäre "voreilig" und "sachlich völlig verfehlt",
wenn "Deutschland oder sogar einige Bundesländer von sich aus
'Flüchtlingsschutz' anböten." Einen Anstieg der Zahl der Asylanträge
von Libanesen kann das Innenministerium nach Schäubles Worten derzeit
nicht feststellen.
Im Libanon sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive etwa
700.000 Menschen auf der Flucht. Derzeit sei aber nicht von einem
"Massenzusturm" auszugehen, der Voraussetzung für eine vorübergehende
Gewährung von Schutz sei, so Schäuble. "Deshalb bin ich sehr dafür,
die Leute nicht mit Versprechungen nach Europa zu locken", sagte der
Minister. Die deutschen Behörden hätten "ein Auge" auf die mehreren
tausend Rückkehrer aus dem Krisengebiet, die teils Deutsche
libanesischer Herkunft seien: "Da ist unsere Bundespolizei in
Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt besonders wachsam". (APA/dpa/Red)