Merkel ablehnend zu Nahost-Einsatz der deutschen Bundeswehr

Redaktion, 29. Juli 2006 16:46

Kapazitäten "weitgehend erschöpft" - Schäuble gegen Aufnahme libanesischer Kriegsflüchtlinge: "Nicht nach Europa locken"

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ablehnend zu einem eventuellen Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten geäußert. "Als Deutsche sollten wir in dieser Region mit äußerster Vorsicht herangehen", sagte die Regierungschefin der Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS). Zuvor hatte der Zentralrat der Juden davor gewarnt, deutsche Soldaten an die Nordgrenze Israels zu entsenden. Er wisse nicht, wie die in Israel lebenden Holocaust-Überlebenden "es finden würden, wenn deutsche Truppen gegen einen sein Land verteidigenden israelischen Soldaten vorgehen müssten", hatte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, erklärt.

Die Kapazitäten der Bundeswehr für Auslandseinsätze seien "weitgehend erschöpft", sagte die Kanzlerin. "Wir sind im Kongo, wir sind Haupttruppensteller auf dem Balkan, und wir haben unser größtes Kontingent in Afghanistan."

Der israelische Beschuss von UNO-Blauhelmsoldaten im Südlibanon sei ein "zutiefst tragischer" Vorfall, sagte Merkel laut "BamS": "Es ist richtig, dass sich der israelische Ministerpräsident dafür entschuldigt hat." Es sei "eine geschichtliche Verpflichtung deutscher Politik, unverbrüchlich für das Existenzrecht Israels einzutreten", unterstrich sie.

Deutsche Ausbildungshilfe für libanesische Polizei und Militär

"Wir müssen uns immer klar machen, dass die derzeitige Krise von der (libanesischen Schiitenmiliz) Hisbollah ausgelöst worden ist. Die Hisbollah hat über Monate Israel mit Raketen beschossen, sie hat israelische Soldaten entführt." Merkel stellte Ausbildungshilfe für Polizei und Militär im Libanon zur "Stabilisierung des libanesischen Versöhnungsprozesses" in Aussicht.

Schäuble gegen Aufnahme libanesischer Kriegsflüchtlinge

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Aufnahme libanesischer Kriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen. Diesbezügliche Überlegungen einzelner Bundesländer kritisierte der Politiker gegenüber dem am Montag erscheinenden Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es wäre "voreilig" und "sachlich völlig verfehlt", wenn "Deutschland oder sogar einige Bundesländer von sich aus 'Flüchtlingsschutz' anböten." Einen Anstieg der Zahl der Asylanträge von Libanesen kann das Innenministerium nach Schäubles Worten derzeit nicht feststellen.

Im Libanon sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive etwa 700.000 Menschen auf der Flucht. Derzeit sei aber nicht von einem "Massenzusturm" auszugehen, der Voraussetzung für eine vorübergehende Gewährung von Schutz sei, so Schäuble. "Deshalb bin ich sehr dafür, die Leute nicht mit Versprechungen nach Europa zu locken", sagte der Minister. Die deutschen Behörden hätten "ein Auge" auf die mehreren tausend Rückkehrer aus dem Krisengebiet, die teils Deutsche libanesischer Herkunft seien: "Da ist unsere Bundespolizei in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt besonders wachsam". (APA/dpa/Red)

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20 Postings
Hans Hansen
30.07.2006 12:54
/

Es wundert mich nur, dass der Zentralrat d. J. eindeutuig Stellung zugunsten Israels bezieht und das Vorgehen auch verteidigt. Gerade Menschen/ein Gruppe denen/der Leid angetan wurde, sollten doch besser nachvollziehen können, was im Libanon von der IDF angerichtet wird.
Fr. Merkels Äußerung, dass die Bundeswehr ausgelastet ist, hat aber was Gutes. Hab den Eindruck, dass Europa da in etwas reingezogen wird, das es als Prinzip gar nicht vertreten würde (ausser GB).

georg alfa
 
30.07.2006 16:43
Sie vergessen vieles..;-)

a. dass Frankreich hat zbs. Quembec (Canada) aufgegeben für Aoun,leztes Jahr......
b. dass Italien (Vatikan) immer noch das Jerusalems Patriarchat von Orthodoxen "wegnehmen" will.....
c.dass BRD "Weimarische Interesse" kultiviert(sehe
Mehlis, etz.) von Tsetsenien bis Sinai.......
und-und-und..........und Israel(Amis)versprechen alle
"etwas davon"..;-)

georg alfa
 
30.07.2006 10:42
"WISCHI-WASCHI" fürs "Weimars Unterwäsche"...

zwischen BRD & Zentral Rat......;-)

Aill
30.07.2006 08:59
Merkel ist einseitig,

wenn sie nur von den islamischen Attacken spricht, es gab sehr wohl zionistische Angriffe auf das Gebiet des Libanon.
Eine Massenvertreibung und eine Vernichtung materieller und ökologischer Ressourcen rechtfertigt das freilich noch nicht.
Die CDU kann ... gehen.

Aill
30.07.2006 08:56
als deutsche? weshalb?

die kreuzritter sind doch noch in "bester Erinnerung"!

lingam
 
30.07.2006 01:52
"Wir müssen uns immer klar machen, dass die derzeitige Krise von der (libanesischen Schiitenmiliz) Hisbollah ausgelöst worden ist. Die Hisbollah hat über Monate Israel mit Raketen beschossen, sie hat israelische Soldaten entführt."

das mit dem beschießen ist eine glatte lüge. nur soldaten, die die grenze übertraten oder im sheba-farmen gebiet. ca 26 verirrte flugabwehrraketen (keine anderen) der hisbollah sind auf israelischem gebiet gelandet während der häufigen bombardierung des südlibanons von 2000 - 2006. 1 16j. isr. kind starb; viele dutzend, wahrscheinlicher hunderte libanesische zivilisten (zahl nicht wirklich eruierbar, weil westlichen medien egal) starben durch regelmäßige bombardements der idf (dazu die häufigen "gezielten tötungen").

weil eben die hisbollah nur militärische ziele angreift sind sie bei uns nicht auf der terrorliste.

http://tinyurl.com/s47k3

Dawid Haardt
 
30.07.2006 12:41
müsste natürlich heißen:

nur militärische ziele angriff vor dem krieg, weil die raketen, die heute auf israel niederprasseln sind so ungenau, dass man ruhig sagen kann, dass die auch auf zivilisten abgeschossen werden.

nochmals, ich mir diese vielen berichte beim obigen url durchgelesen, es gab von der hisbollah keine einzige rakete vor dem krieg auf zivilisten, sondern nur "verirrte" flugabwehrraketen. wenn die israelischen bomber kommen, dann werden sie halt mit diesen raketen beschossen und ca 26 davon landeten auf israelischem gebiet.

Chien de Pique
29.07.2006 15:17
Deutlich zurückhaltender als UHBP.

Frodo Der Hobbit
29.07.2006 14:58

>Er wisse nicht, wie die in Israel lebenden Holocaust-Überlebenden "es finden würden, wenn deutsche Truppen gegen einen sein Land verteidigenden israelischen Soldaten vorgehen müssten", <

nun falls es die richtige massnahme ist, definiert sie sich auf keinen fall dadurch, ob sie jetzt auf die befindlichkeiten greiser schicksalgemeinschaften rücksicht nimmt. diesen komfort haben alle anderen die unter diesem krieg leiden, auch nicht. oder funktioniert israel so: "um unseres grossvaters willen dürfen wir niemals aufhören, die stellungen derer zu vernichten, die uns hassen.." - denn daraus folgt beliebiges. heute will schon fast jeder jeden vernichten...

Christoph Brüggemeier
 
29.07.2006 21:58
"greiser schicksalgemeinschaften"

Ich finde, man sollte Hollocaustbetroffenen ein Hochstmaß an Respekt und Feingefühl entgegenbringen.
Was sie erlebt haben ist echt nicht lustig und es ist zu Vermeiden in Ihnen böse Gefühle zu wecken!!

Hollocaustbetroffene eine "greise Schicksalgemeinschaften" zu nennen zeugt von großer Respektlosigkeit...
In Deutschland darf man so was nicht sagen!

johann steiner
29.07.2006 12:40

Widerlich dieser Schäuble

Artischocke
 
29.07.2006 19:26

Man könnte auch sagen menschenverachtend, oder einfach: konservativ.

momo2005
29.07.2006 16:05

finde ich auch, er haette das ruhig etwas diplomatischer sagen koennen, oder gar nicht.

kapitän nemo
Thomas Herzig
29.07.2006 12:23
" Es sei "eine geschichtliche Verpflichtung deutscher Politik, unverbrüchlich für das Existenzrecht Israels einzutreten", unterstrich sie.

das sagt sich natürlich besonders leicht wenn jemand anderer (nämlich die palästinenser) den preis für den holocaust gezahlt hat. wie würde sie wohl sprechen wenn der jüdische staat mitten in bayern errichtet worden wäre?

Besonders mies finde ich es von schäuble einerseits den isrealischen feldzug moralisch zu unterstützen ,anderseits aber flüchtlinge bzw die opfer des krieges im stich zu lassen.

Niedersachse
30.07.2006 13:56
Wer bezahlt?

Das sind Probleme, die Deutschland seit 50 Jahren hat, wir MÜSSEN Israel`s Haltungen Vertreten, egal wie dumm sie noch sein mag. Wahrscheinlich sind die Panzer mit denen sie durch Palästina fahren auch vom Bund gesponsert. Die Hinterbliebenen und Nachfahren werden bis heute von deutschen Steuerzahlern versorgt, und das nicht geringwertig!
War halt ein Fehler vor nem halben Jahrhundert für den wir in einem Weiteren werden auch weiter bezahlen müssen...mindestens 500 Jahre

someuser
30.07.2006 08:20
da kann ich ihnen zustimmen

insbesonders wenn man sich vor augen hält wie schäbig (wobei dies eine noch viel zu hamlose bezeichnung ist) deutschland und insbesonders auch österreich mit überlebenden des holocausts (egal ob jude oder sonstwer) umgegangen ist und immer noch umgeht. einfach nur widerlich wie um jeden cent gekämpft und verzögert wird; selbst eine anständige entschuldigung war ihnen mehr als mühsam abzuringen (könnte ja evt vielleicht doch noch finanzielle folgen haben). aber wenn es um dritte geht (hier im nahen osten - ohne auf den bayern-vergleich weiter einzugehen) können die gespuckten töne gar nicht nicht groß genug sein. zum kotzen!

Chien de Pique
29.07.2006 18:15
Zumindest der bedeutende Teil der Bevölkerung, der sich

zur Unterstützung der Hizbollah bekennt, sollte meiner Meinung nach tatsächlich eher in Syrien oder dem Iran Zuflucht suchen.

Jürgen Rembremerding
 
29.07.2006 16:51
Ahhhh die Positionen von Ahmadinedschad

sind also gesellschaftsfähig geworden!

kapitän nemo
Thomas Herzig
29.07.2006 17:41

das selbe beispiel hat schon lange zuvor noam chomsky ( selbst jude) gebracht.
und es konnte dieses argument bisher von niemanden widerlegt werden.

LeonardodV
30.07.2006 04:32

ist münchen, bis auf den holocaust, geschichtlich mit den israelis verwurzelt oder eher jerusalem, betlehem und co.?

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