Albanien: Tumulte im Parlament

31. Juli 2006, 12:15
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Nationalgarde vor dem Gebäude - Streit zwischen linker Opposition und Regierung wegen Besetzung der nationalen Wahlkommission

Tirana - Im albanischen Parlament in Tirana ist es am Freitag zu Tumulten und Schlägereien gekommen. Abgeordnete der linken Opposition protestierten zuvor vergeblich gegen die Ernennung eines neuen Mitglieds der Zentralen Wahlkommission. Als ihre Forderung nicht erfüllt wurde, stürmten fünf Parlamentarier das Präsidiumspodium, und es kam zu Handgreiflichkeiten mit Abgeordneten der Regierungsparteien.

Weil die betreffenden Oppositionellen darauf den Saal nicht verlassen wollten, wurde dort dem Strom abgestellt. Anschließend umstellten starke Einheiten der Nationalgarde das Parlamentsgebäude.

Streitpunkte

Die Konflikte zwischen dem regierenden Mitte-Rechts-Block unter Ministerpräsident Sali Berisha und den linken Oppositionsparteien in Albanien ist in den vergangenen Wochen immer offener zu Tage getreten: Dabei geht es nicht nur um die personelle Besetzung der Zentralen Wahlkommission (CEC), des Nationalen Radio- und Fernsehrates und des Obersten Justizrates, sondern auch um die Erstellung neuer Wählerregister und die Entlassung von rund 10.000 Verwaltungsbeamten.

Ferner stemmt sich die Opposition, angeführt von der Sozialistischen Partei (PSSh), gegen die beabsichtigte Absetzung von Generalstaatsanwalt Theodhori Sollaku. Dieser war 2002 noch von Berishas Vorgänger als Regierungschef und politischen "Erzfeind" Fatos Nano (PSSh) eingesetzt worden. Berisha hat Sollaku beschuldigt, mit dem Organisierten Verbrechen in Verbindung zu stehen.

"Volle politische Kontrolle"

Außenminister Besnik Mustafaj verteidigte am Freitag die Vorgangsweise der Regierung: "Die Zusammensetzung der CEC mit vier Mitgliedern der Parlamentsmehrheit und Dreien der Opposition ist zu Gunsten der Stabilität des Landes und der Wahlen." Bei Wahlen in vergangenen Jahren, sei es vorgekommen, dass es fünf CEC-Mitglieder der PSSh gegeben habe und nur zwei von Berishas Demokratischer Partei (PDSh). Dies habe "volle politische Kontrolle der PSSh" bedeutet.

Der Mitte-Rechts-Block war im Herbst des Vorjahres nach acht Jahren an die Regierung gekommen. Die linke Opposition hat im Konflikt mit dem politischen Gegner Neuwahlen gefordert. (APA/dpa)

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