Putin: Das Gesetz bin ich?

16. Juni 2000, 19:46

Russland-Experte Richard Pipes über das Demokratieverständnis der neuen Kreml-Ära

So sehr unter Russlands Intellektuellen Einigkeit darüber besteht, dass Demokratie und freie Marktwirtschaft sich nur auf der Grundlage eines funktionierenden Rechtsstaats entwickeln können, so wenig geben jüngste Vorkommnisse in Moskau für die Vermutung Anlass, dass auch Putin und seine Berater diesem Grundsatz Rechnung tragen. Insbesondere Aktionen wie die Verhaftung des regierungskritischen Medienunternehmers Gusinski deuten darauf hin, dass es beim angekündigten Aufbau eines "starken Staates" mehr um politische Zweckdienlichkeit als um das Prinzip der Legalität geht.

Diese Haltung hat Tradition: Fast die ganze Geschichte hindurch stand Russland dem Gesetz als einem Prinzip, das Herrschende und Beherrschte aneinander bindet, fremd gegenüber. Die Zaren kannten bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts - im Gegensatz zum Absolutismus westeuropäischer Prägung - keinen gesetzlichen Zwang. Die ersten russischen Gesetze wurden erst um 1830 verfasst, dienten aber primär nicht dem Schutz der Menschen vor der willkürlichen Autorität der Regierung, sondern der Effizienz des Verwaltungsapparats. Dass die Beamten des Zaren ohne die Erlaubnis ihrer Herrscher niemals verklagt werden konnten, sagt eigentlich alles.

Neo-Zarismus

Aus diesen Gründen stand auch bei der Machtübernahme seitens der Bolschewiken das Gesetz auf sehr schwachen Beinen. Und die wenigen Ansätze, die es gab, wurden in den folgenden Jahrzehnten der "Herrschaft des Proletariats" total zerstört. Nun hat Putin zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im modernen Russland das Gesetz der Herrscher sein wird. Trotzdem mehren sich die Hinweise, dass er "Gesetz" durchaus im traditionell russischem Sinn begreift - also nicht als übergeordnetes Prinzip, sondern eher als eine Art Kunstgriff, durch den der Staat seine eigenen Interessen fördert.

Das illustrieren nicht nur Angriffe auf die Pressefreiheit (s.o.), sondern etwa auch Putins Anstrengung, die Gouverneure der 89 Provinzen des Landes "in den Griff zu kriegen": Über die letzten zehn Jahre haben diese gewählten Beamten eine Macht angesammelt, die mit der von feudalen Baronen vergleichbar ist und in einigen Fällen auch klar gegen die Verfassung verstößt. Um sie zu bremsen, hat der Präsident vor kurzem sieben Beamte (vorwiegend Ex-Generäle und KGB-Männer) als seine Agenten engagiert (ähnlich den einstigen Zaren-Beratern) und zugleich gedroht, jeden Gouverneur zu entlassen, der des Gesetzesbruches überführt wird. Dieses Statement trägt in sich schon den Charakter eines Gesetzesbruches, da laut russischer Verfassung die Entlassung von gewählten Beamten einzig den Gerichten obliegt.

Beispiel Nr. 3: Die jüngste Herabwürdigung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen, indem Moskau tatsächlich den jugoslawischen Verteidigungsminister, Dragoljub Ojdanic, seit einem Jahr wegen Verbrechen an der Menschheit im Kosovo vom Tribunal gesucht, wie einen offiziellen Gast empfing, statt ihn in Gewahrsam zu nehmen.

Das Grundübel liegt wahrscheinlich darin, dass Putin viele Jahre dem KGB gedient hat und sich bis heute nicht von den Geheimdienst-Veteranen und deren Praktiken trennen kann.

Das alles verheißt für Russland nichts Gutes, muss doch gerade dieses Land lernen, dass politische Stärke sich nicht herstellen lässt, indem man sich rücksichtslos über die bürgerlichen Rechte der Bevölkerung hinwegsetzt.

Richard Pipes, Autor der klassischen Studie "Russland unter dem alten Regime", ist Professor für Geschichte in Harvard und ehemaliges Mitglied des nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus.
Project Syndicate

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