Vier Wahlbeobachter zu Haftstrafen verurteilt

4. Oktober 2006, 13:38
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Wegen Mitgliedschaft in einer nicht registrierten Organisation

Minsk - In Belarus (Weißrussland) sind am Freitag vier Wahlbeobachter zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren verurteilt worden. Sie wurden zuvor wegen Mitgliedschaft in einer nicht registrierten Organisation angeklagt, die die Bürgerrechte bedroht habe. Die Mitglieder einer unabhängigen Wahlbeobachtergruppe waren kurz vor der umstrittenen Präsidentenwahl im März festgenommen worden.

Das Zentralgericht in Minsk verurteilte den Leiter der Organisation zu zwei Jahren Haft, drei weitere Mitglieder müssen für sechs beziehungsweise zwölf Monate ins Gefängnis. Sie wollten die Wahl als unabhängige Beobachter verfolgen, wurden jedoch Ende Februar festgenommen. Der US-Botschafter in Minsk, Jonathan Moore, kritisierte das Urteil und zeigte sich besorgt über die Lage in Belarus. Moore sowie weiteren Diplomaten und Journalisten war es zuvor untersagt worden, an der Verhandlung teilzunehmen.

Aus der von der Opposition als gefälscht kritisierten Wahl war der autoritär regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko als klarer Sieger hervorgegangen. Auch international wurden der Verlauf der Wahl sowie die Niederschlagung der anschließenden Proteste scharf kritisiert. Die USA und die Europäische Union verhängten wirtschaftliche Sanktionen gegen Belarus. (APA/AP)

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