Wahlkampf in der "Republik der Reichen"

28. Juli 2006, 18:30
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Seit 1999 hat sich die Zahl der Euro-Millionäre in Österreich verdoppelt - für die SPÖ ein "Geschenk" der ÖVP

Wien - Das Mantra fast jeder SPÖ-Pressekonferenz lautet: "Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer."Die Sozialdemokraten lassen in den letzten Monaten keine Möglichkeit aus, die Regierung als Erfüllungsgehilfin der Großkonzerne und der Superreichen zu brandmarken. In diesem Ton soll es in den kommenden Wochen verstärkt weitergehen: "Das wird unser Hauptthema im Wahlkampf", sagt SPÖ-Kommunikationschef Josef Kalina, "die ÖVP macht eine grundfalsche Verteilungspolitik."Finanzsprecher Christoph Matznetter assistiert: "Es gab noch nie so viele Millionäre wie heute."

Folgt man dem "Merrill Lynch World Wealth Report", ist das richtig: Der wies für das Jahr 2005 67.700 "HNWIs"(High Net Worth Individuals) für Österreich aus - ein Plus gegenüber 2004 von 6,9 Prozent und damit eine Reichtumssteigerung, die sogar leicht über dem weltweiten Durchschnitt (plus 6,5 Prozent) liegt. Im September 1999 hatte Merrill Lynch für Österreich rund 28.000 Euro-Millionäre errechnet. Das ist mehr als eine Verdoppelung.

Was freilich nicht ganz ins Konzept der SPÖ passt: Schon 1999 war von einer "Verdoppelung gegenüber 1985"die Rede. Also haben auch SPÖ-Finanzminister dafür gesorgt, dass Reiche reicher werden - oder sich zumindest in Österreich ansiedeln: etwa durch die Abschaffung der Vermögenssteuer oder die Einführung des neuen Stiftungsrechts. Wifo-Experte Alois Guger meint denn auch, in diesem Bereich wäre noch "Spielraum"zur Lukrierung von Steuermitteln. Guger: "Wer vermögend ist, kann in Österreich gut Steuern sparen."

Gregor Erasim von "Capgemini-Consultants"hat eine andere Erklärung für den wachsenden Reichtum im Lande parat: "Von der guten wirtschaftlichen Entwicklung, vor allem auf den Ostmärkten und an den Börsen, haben nicht nur Großkonzerne, sondern auch Mittelständler stark profitiert."Das Stiftungsrecht habe noch einen weiteren Effekt gebracht: "Auch reiche Osteuropäer haben sich hier angesiedelt."

Flatterhaftes Vermögen

Ist die ehemalige Regierungspartei SPÖ selbst schuld am Wachsen der Reichen? Versucht sie, das gegenüber der eigenen Klientel durch Wahlkampfgetöse zu verschleiern? "Wachsende Vermögensdisparitäten sind ein Phänomen in allen OECD-Ländern und eine Folge der Globalisierung", sagt Wifo-Experte Guger. Auch Privatvermögen sei mittlerweile "volatil"geworden. Eine Nationalbank-Studie aus dem Vorjahr belegt, dass die Geldvermögensbestände seit den Achtzigerjahren überproportional gewachsen sind.

SP-Finanzsprecher Matznetter besteht dennoch darauf: "Die Situation ist im Wesentlichen hausgemacht."Tatsächlich entwickeln sich österreichische Einkommen immer stärker auseinander. Laut Lohnsteuer-Statistik wuchs das oberste Prozent der Spitzeneinkommen zwischen 1995 und 2003 um 17,6 Prozent, während die untersten 20 Prozent auf der Einkommensskala im selben Zeitraum sieben Prozent verloren. Dazu kommt noch, dass sich Top-Manager im Vorjahr - laut trend- an Gehaltssteigerungen von plus 30 Prozent erfreuen konnten; alle übrigen Arbeitnehmer erhielten dagegen nur durchschnittlich um ein Prozent mehr.

Zu devot zum Kapital?

Das Problem sei laut SPÖ, dass Hedge- und Pensionsfonds mittlerweile eine Dimension erreicht hätten, "die kaum nationale Politik erlaubt". Darauf reagierten Regierungen unterschiedlich - die österreichische aber gerade verkehrt. Matznetter: "Schüssel bemüht sich nicht einmal, gegenzusteuern."Mit der Einführung der Gruppenbesteuerung, die das Absetzen von Auslandsverlusten erlaubt, sei Österreich sogar "Vorreiter"gewesen.

Die SPÖ geht dennoch nicht so weit, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu fordern. Im roten Paket befinden sich dagegen: "faire Besteuerung des Vermögenszuwachses von ererbtem Vermögen", Entlastung des Mittelstands, Verdoppelung der Negativsteuer für Niedrigstlöhne - nach Tony Blairs Modell des "poor family tax credit".

Es kann aber auch zum Problem werden, wenn es für Reiche ungemütlich wird. Consultant Erasim: "Das spricht sich rasch herum, und schon ist ein Standortvorteil weg." (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 29.7.2006)

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