"Es könnten zufrieden stellende Wahlen sein"

8. August 2006, 17:33
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Die heikle Phase beginnt erst nach der Wahl, sagt der Kongo-Experte Pierre-Antoine Braud im STANDARD-Interview

STANDARD: In der Übergangsregierung in der Demokratischen Republik Kongo sind die Opposition und die Rebellen gut vertreten. Haben einige von diesen Gruppen Angst vor den Wahlen, weil sie Macht verlieren könnten?

Braud: Natürlich haben alle Leute von der Opposition Angst, die Vorteile ihrer offiziellen Posten zu verlieren. Deshalb stieg in den vergangenen Monaten die Korruption an, entweder um eine politische Kampagne zu finanzieren, einen Arbeitsplatz zu verteidigen oder um vor den Wahlen so viel Geld wie möglich zu machen. Im Privatsektor vermeldet der Wirtschaftsverband, dass seine Aktivitäten um 30 Prozent zurückgingen. Bei der Korruption ist es nicht mehr profitabel genug, Geschäfte zu machen.

STANDARD: Könnten die Ausschreitungen eskalieren?

Braud: Bei der Demonstration in Kinshasa, die gewalttätig wurde, waren nur ein paar hundert Leute. Die Oppositionspartei UDPS hat nicht genügend Kapazität, keinen Zugang zu Waffen und zu wenig Geld. Die Situation kann aber gewalttätig werden, wenn solche Gruppen als Front von anderen Spielern benutzt werden. Es kann Unruhen geben, wenn ein Teil des Militärs dabei ist oder Gangs von organisierten Kriminellen. Trotzdem: Während des Wahlkampfes hielten sich die Zwischenfälle in Grenzen. Auch wenn es einige Beschimpfungen gab und Poster verbrannt wurden, sind das für ein Land, das jahrzehntelang autoritär regiert wurde, eigentlich ziemlich gute Nachrichten.

STANDARD: Was sind die Szenarien für die Zeit nach der Wahl?

Braud: Die heikle Periode beginnt nach den Wahlen. Der erste entscheidende Punkt ist, wie die Resultate bekannt gegeben werden. Die unabhängige Wahlkommission funktioniert nicht wirklich gut. Es gibt interne Korruption, und es sind nicht genügend Leute angestellt worden. Die Kommission ist nicht in der Lage, die Wahlen zu legitimieren. Das ist teils normal, weil die Organisation neu aufgebaut wurde.

Es wird jedenfalls lange dauern, bis es Resultate gibt. Erste vorläufige Zahlen werden nicht seriös sein, aber einen Eindruck kreieren. Und das könnte ein erster Grund für Probleme sein. Die Vorstellung, dass die Wahlen zurechtgebastelt werden, ist ja weit verbreitet. Dennoch: Diese Probleme sind bewältigbar, man kann die Störenfriede identifizieren. Jede Seite könnte stören, vor allem wenn sie nicht die Resultate bekommt, die sie erwartet.

STANDARD: Was könnte mögliche Störenfriede eindämmen?

Braud: Erstens, dass die Bevölkerung der Probleme müde ist und zweitens die Verbesserung der regionalen Szene. Zurzeit wird es sehr schwierig sein, einen regionalen Paten zu finden, der Milizen aufstellt und politische Unterstützungen und Geld zur Verfügung stellt.

STANDARD: Haben die Wahlen Auswirkungen auf die Region?

Braud: Keine großen. Es handelt sich noch nicht um freie und faire Wahlen, was verständlich ist, weil es zu wenig Geld für den Wahlkampf gibt, aber es könnten zufrieden stellende Wahlen werden. Das könnte ein kleiner Schritt in einem Prozess der Verbesserung sein. Man kann die Probleme des Kongos ja nicht in drei Übergangsjahren lösen, dazu gehen sie zu tief. Es gibt keinen Staatsapparat. Die Geheimdienste sind korrumpiert und funktionieren nicht. Das zeigt die Schwäche des Staates ganz gut. Trotzdem ist die Tatsache, dass es einen Wahlkampf mit einigen Debatten und ohne große Gewalt gab, ein Symbol für die Region. Es kann indirekte Nebeneffekte haben, die positiv sein könnten, falls es Folgeaktivitäten gibt. Wenn etwa der internationale Schutz beibehalten wird, was nicht sehr wahrscheinlich ist. Der US-Kongress lobbyiert dafür, die UN-Mission zu kürzen. Das ist klassisch, dass die Truppen zu schnell abgezogen werden, wie in Timor und Haiti.

STANDARD: Könnte die EU-Mission verlängert werden, falls der zweite Wahldurchgang erst im November stattfindet?

Braud: Die UNO hat die Unterstützung der EU für die Zeit der Wahlen erbeten. Zurzeit haben wir jedoch kein Datum für den zweiten Durchgang. Und es fehlen noch 46 Mio. Dollar, um diesen zu finanzieren. Wenn es nicht ziemlich rasch ein Datum gibt, wird das Spannungen erzeugen. (Das Gespräch führte Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Print, 29./30.7.2006)

  • Zur Person:
Pierre-Antoine Braud, Politologe am Institute for Security Studies (ISS) in Paris, arbeitete für UN-Friedensmissionen in Bosnien und in der Demokratischen Republik Kongo.
    foto: standard

    Zur Person:

    Pierre-Antoine Braud, Politologe am Institute for Security Studies (ISS) in Paris, arbeitete für UN-Friedensmissionen in Bosnien und in der Demokratischen Republik Kongo.

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