Außenminister Kubis bedauert Aussagen von Nationalisten-Chef

31. Juli 2006, 12:42
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In Brief an ungarische Amtskollegin - Slota wollte Minderheiten-Partei der Ungarn verbieten

Preßburg - Der slowakische Außenminister Jan Kubis hat sich in einem Brief an seine ungarische Amtskollegin Kinga Göncz von anti-ungarischen Äußerungen des Nationalisten-Chefs Jan Slota distanziert. Wie das slowakische Außenministerium mitteilte, wurde der Brief am Freitag dem ungarischen Botschafter in der Slowakei übergeben. In den slowakisch-ungarischen Beziehungen sei "kein Platz für unnötige und unüberlegte Stimmungsmache", schreibt Kubis in dem Brief.

Die slowakische Regierung verurteile alle "von wem auch immer stammende Äußerungen und Schritte", die die guten beiderseitigen Beziehungen zwischen Ungarn und Slowaken stören könnten, heißt es weiter in dem Schreiben. Der slowakische Außenminister bittet darin seine ungarische Kollegin, "individuelle Äußerungen, die nicht mit dem Regierungsprogramm und unseren gegenwärtigen guten Beziehungen in Einklang stehen", als Standpunkte der slowakischen Regierung zu interpretieren.

Protest

Die ungarische Außenministerin hatte Anfang der Woche gegen Äußerungen Slotas in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Lidove noviny" protestiert. Slota hatte darin Politikern der ungarischen Minderheit in der Slowakei unter anderem vorgeworfen, die slowakische Mehrheitsbevölkerung im zweisprachigen Gebiet zu unterdrücken und die staatliche Souveränität der Slowakei zu gefährden. Er meinte, die Partei der Ungarischen Koalition sollte wegen Illoyalität gegenüber der Slowakischen Republik verboten werden.

Slota gehört zwar formell nicht der slowakischen Regierung an. Als Parteichef der zweitstärksten Regierungspartei, der extrem rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), bildet er aber mit Ministerpräsident Robert Fico von der Linkspartei Smer-Soziale Demokratie und Ex-Premier Vladimir Meciar von der ebenfalls mitregierenden Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) den den dreiköpfigen Koalitionsrat. Dieses Gremium der drei Parteivorsitzenden hat in grundsätzlichen Richtungsentscheidungen der Regierungskoalition das entscheidende Wort. (APA/dpa)

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