Chirac und Blair drängen auf UNO-Resolution für Waffenruhe

29. Juli 2006, 22:59
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Blair setzt auf Entschließung Anfang nächster Woche - Frankreich für "Pufferzone"

Paris - Im Libanon-Konflikt drängen Frankreich und Großbritannien auf eine UNO-Resolution. Eine Entschließung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen solle "schnellstmöglich" das Engagement der internationalen Gemeinschaft "für einen sofortigen Waffenstillstand" zeigen, erklärte der französische Präsident Jacques Chirac am Freitag in Paris.

Der britische Premierminister Tony Blair will nach Angaben eines Sprechers eine UNO-Resolution "so früh wie möglich in der nächsten Woche" erreichen. In dieser Frage seien die Briten offenbar einig mit Deutschland und Frankreich, sagte der Sprecher an Bord des Flugzeugs, das Blair von London nach Washington zu Beratungen mit US-Präsident George W. Bush brachte.

Politisches Abkommen zwischen den Parteien

Nach Angaben seines Präsidialamtes fordert Chirac für den Libanon zunächst einen Waffenstillstand, der auf einem politischen Abkommen zwischen den Parteien beruht. Die Entschließung soll demnach auch die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter Mandat der UNO vorsehen. Chirac beriet darüber im Elysée-Palast etwa eine Stunde lang auf einer Krisensitzung mit Spitzenvertretern seiner Regierung. Darunter war Außenminister Philippe Douste-Blazy, der spätestens am kommenden Mittwoch mit seinen Kollegen in New York über eine Entschließung beraten will.

Zusammensetzung der internationalen Truppe

Eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon werde immer dringlicher, sagte Blairs Sprecher. Dabei müsse vor allem die Zusammensetzung der internationalen Truppe rasch geklärt werden: "Wir wollen die Diskussionen beschleunigen." Zudem solle geprüft werden, welche praktischen Schritte erforderlich seien, um die UNO-Resolution 1559 in die Tat umzusetzen. Diese Entschließung enthält die Forderungen, dass die libanesische Regierung die Kontrolle über das ganze Land einschließlich der Grenze zu Israel wahrnimmt und Milizen wie die Hisbollah zerschlagen werden.

"Zwei-Phasen-Plan"

Einzelheiten der britischen Vorschläge für eine UNO-Resolution zum Libanon nannte Blairs Sprecher nicht. Die Londoner Tageszeitung "The Guardian" berichtete über einen Zwei-Phasen-Plan: Demnach sollten Israel und der Libanon zunächst in eine Waffenruhe einwilligen. An der israelisch-libanesischen Grenze solle eine kleine multinationale Truppe eingesetzt werden, so könnte Israel seine Truppen zurückziehen. In einem zweiten Schritt solle dann eine bedeutend größere internationale Truppe mit 10.000 bis 20.000 Soldaten unter Verweis auf die UNO-Resolution 1559 einrücken.

Frankreich für "Pufferzone"

Frankreich hatte Großbritannien, den USA und den anderen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates am Vortag die Einrichtung einer "Pufferzone" an der Grenze zwischen Israel und Libanon vorgeschlagen. Ein dreiseitiges Memorandum sieht als ersten Schritt eine sofortige Waffenruhe vor; dies hatten die USA am Mittwoch bei der Libanon-Konferenz in Rom abgelehnt. Auf den Waffenstillstand soll eine "Übergangsperiode von zehn bis 15 Tagen" folgen; während der beide Seiten mit Hilfe einer "dritten Partei" Gefangene austauschen. Zudem soll in dieser Zeit ein politischer Rahmen abgesteckt werden, innerhalb dessen der Konflikt geregelt werden kann. Auch die Grundlagen für den Einsatz einer Friedenstruppe sollen gelegt werden. (APA/AFP)

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