EU-Friedenstruppen wahrscheinlich unter Führung Frankreichs

29. Juli 2006, 22:59
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Solana-Sprecherin: "Die EU wird ein substanzielles Kontingent stellen" - EU-Trio am Freitag in Beirut

Beirut - Die Sprecherin von EU-Außenpolitikchef Javier Solana, Christina Gallach, hat sich für ein "substanzielles Kontingent der EU-Staaten" ausgesprochen, "das in den Libanon entsandt werden sollte, wenn wir einen Waffenstillstand erreicht haben". Im Gespräch mit der APA erklärte Gallach weiter: "Es ist natürlich, dass jenes europäische Land, welches das größte Truppenkontingent stellt, auch die Führungsrolle übernimmt."

EU-Trio trifft Siniora

Gallach äußerte sich unmittelbar vor Eintreffen von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja, und dem Sondergesandten der EU für den Friedensprozess in Nahost, Marc Otte. Das Trio der EU wollte im Laufe des Nachmittags mit Libanons Premierminister Fouad Siniora, Parlamentspräsident Nabih Berri und einer Vertreterin des auf einen sofortigen Waffenstillstand drängenden Bündnisses aus rund 50 Nichtregierungsorganisation, "Lil Hayat" ("Für das Leben), zusammenkommen.

Frankreich als EU-Führungsnation wahrscheinlich

Über eine mögliche Truppenstärke oder die EU-Führungsnation wollte sich Solanas Sprecherin Gallach nicht äußern. Ihr Hinweis, dass das Oberkommando in den Händen "einer Nation" liegen solle, das "über eine lange Geschichte im Libanon verfügt und seit langem historische Verbindungen" zu dem Mittelmeeranrainer unterhalte, ist jedoch ein deutliches Indiz, dass Frankreich mit dieser Aufgabe betraut werden könnte. Der "Grande Nation" war 1920 vom Völkerbund das Mandat für den Libanon gegeben worden. Auch nach Unterzeichnung des so genannten Nationalpakts der drei größten konfessionellen Gruppen des Viermillioneneinwohnerlandes 1943 "katholischen Maroniten, Schiiten und Sunniten " blieb der Einfluss aus Paris erheblich.

UNO-Mandat Voraussetzung

Gallach sprach sich gegenüber der APA ausdrücklich für ein Mandat der Vereinten Nationen für die nach einem Waffenstillstand zu entsendende Truppe aus. Israelische Politiker hatten vorige Woche ein NATO-Mandat ins Spiel gebracht. "Wir denken nicht an eine NATO-Truppe, um eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats durchzusetzen", erklärte Gallach.

In diplomatischen Kreisen in Brüssel und Berlin fürchtet man offenbar Anschläge der schiitischen Hisbollah ("Partei Gottes") auf die auch von Libanons Regierung befürwortete internationale Truppe. Das Mandat der Einheit solle "deutlich robuster ausfallen" als für die schon seit 1978 im Süden des Landes stationierte UNO-Einheit Unifil. Um die Durchsetzungsfähigkeit der Truppe zu sichern, sei es notwendig, Syrien stärker einzubinden sowie Israel und den Libanon zur Zustimmung zu bewegen. (APA)

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