Platter: Keine Verantwortung Österreichs für Tod von UNO-Soldat

29. Juli 2006, 23:18
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Verteidigungsminister sieht Schuld bei der UNO - Zwei österreichische UNO-Soldaten sollen aus Libanon abgezogen werden

Wien - Verteidigungsminister Günther Platter (V) sieht keine Verantwortung Österreichs für den mutmaßlichen Tod des UNO-Soldaten Hans-Peter Lang im Südlibanon bei einem israelischen Luftangriff. Für diese Posten sei jene Instanz verantwortlich, die die Mission eingerichtet hat, in diesem Fall also die Vereinten Nationen, betonte Platter am Freitag gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. "Niemand" könne diese Verantwortung übernehmen: "Die Verantwortung bleibt bei der UNO."

Zu späte Evakuierung

Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass die UNO zur Zeit des tödlichen Angriffes bereits eine temporäre Evakuierung des Postens geplant habe. "Doch leider war es dann zu spät." Im Verlauf des Vortages habe es bereits mehrmals Angriffe in der Umgebung gegeben; die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah habe Stellungen in der Umgebung.

500-Kilogramm-Bombe

Man sei davon ausgegangen, dass die 500-Kilogramm-Bombe, die den Bunker der UNO-Beobachter traf, auf Hisbollah-Stellungen gerichtet gewesen sei, sagte Platter. Dies sei auch die Darstellung der israelischen Armee.

Kritik an UNO

"Ich bedaure den Vorfall unglaublich", sagte der Minister. Österreich sei allerdings kein Verschulden anzulasten: "Es kann nicht sein, dass man da als nationaler Staat in die Verantwortung genommen wird." Bei der Teilnahme an einer UNO-Mission habe eben die UNO die Befehlsgewalt.

Österreicher abgezogen

Unterdessen teilte das Verteidigungsministerium der APA mit, dass die beiden im Libanon stationierten österreichischen UNO-Soldaten aus dem Kriegsgebiet abgezogen werden sollen. Zuvor hatte Verteidigungsminister Platter nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Wien die temporäre Auflösung des noch im Kriegsgebiet verbliebenen UNO-Beobachterpostens durch die UNO bekannt gegeben.

UNO-Mission nicht in Frage gestellt

Der Sicherheitsrat hatte bei seiner Sitzung keine Beschlüsse zur Nahost-Krise gefasst. Wie Teilnehmer nach der Zusammenkunft mitteilten, sei die österreichische Beteiligung an UNO-Missionen nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden.

Aufklärung gefordert

Bundeskanzler Schüssel sagte nach dem Treffen gegenüber dem ORF, Österreich spreche sich für eine Untersuchung des israelischen Angriffs auf den UNO-Beobachterposten im Südlibanon aus - sowohl von Seiten Israels wie auch von Seiten der UNO. Österreich unterstütze die UNO bei der Aufklärung des israelischen Angriffs "vollinhaltlich", betonte zudem Nationalratspräsident Khol.

"Unnotwendige Rücksichtnahme"

Grünen-Sicherheitssprecher Pilz warf hingegen der Bundesregierung vor, zwischen der Unterstützung von UNO-Generalsekretär Annan und der "unnotwendigen Rücksichtnahme" auf die politischen und militärischen Interessen der USA eine "unsichere Position" zu haben. Auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Cap kritisierte die "Rolle, die die USA (im Nahen Osten) spielen". Die Vereinigten Staaten hätten hier viele "Eigeninteressen" in der Region und unterstützten Annan nicht.´

Kritik an Sicherheitsrat

Pilz übte zudem Kritik daran, dass der Sicherheitsrat keine Empfehlungen zur Lage in Nahost abgeben wollte. Eine gemeinsame österreichische Position aller Parteien zur Situation sei offenbar "nicht willkommen", meinte er. (APA)

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    Verteidigungsminister Platter findet, dass UNO zu langsam auf die israelischen Bomenangriffe reagiert hat

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