"Neustart" soll SPÖ Pasching aus den "negativen Schlagzeilen" bringen

30. Juli 2006, 20:24
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Prüfung durch Land Oberösterreich und Bundesrechnungshof gefordert - Aufsichtsrat für Gemeindegesellschaften

Einen "Neustart" hat die SPÖ Pasching beschlossen. "Transparenz und Sauberkeit" sollen die Gemeinde "nachhaltig aus den negativen Schlagzeilen" bringen, hieß es in einer Presseaussendung am Freitag. Nach der Verurteilung des SPÖ-Bürgermeisters Fritz Böhm wegen umstrittener Doppelbezüge im Mai hatte es im Juli auch Vorwürfe gegen seinen Parteikollegen Vizebürgermeister Werner Ebenbichler gegeben: Im von ihm geleiteten Seniorenheim soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

Die Eckpunkte des "Neustarts" wurden gemeinsam mit Landesparteigeschäftsführer Reinhard Winterauer erarbeitet. Dieser hatte vergangene Woche von "inakzeptablen Missständen" in der Gemeinde gesprochen, die sofort bereinigt werden sollten. Andernfalls müssten von der Landes-SPÖ umfangreiche Konsequenzen gesetzt werden, so Winterauer damals.

Das Land solle die Gemeindegebarung prüfen, hieß es in der Aussendung. Sowohl das Paschinger Seniorenheim als auch die gemeindeeigene Straßenfinanzierungsgesellschaft, deren Geschäftsführer Bürgermeister Böhm ist, sollen vom Bundesrechnungshof unter die Lupe genommen werden. Entsprechende Anträge werde die SPÖ-Fraktion in der nächsten Gemeinderatssitzung stellen. Darüber hinaus will man einen Aufsichtsrat in beiden Gesellschaften installieren.

Schussfeld der Kritik

Böhm war ins Schussfeld der Kritik geraten, weil er neben seinem Bürgermeistergehalt ein weiteres als Geschäftsführer der Paschinger Straßenfinanzierungsgesellschaft bezogen hatte. Im Mai wurde er wegen schweren Betrugs und Untreue zu einer Geldstrafe von über 40.000 Euro und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Bürgermeister durfte er bleiben. Vorläufig zahle Böhm den "Übergenuss" auf ein Treuhandkonto ein, über die Verwendung des Geldes werde nach Abschluss des noch laufenden höchstgerichtlichen Verfahrens entschieden, hieß es weiter.

Im Juli schließlich brachte ein von Böhm in Auftrag gegebener Prüfbericht seinen Stellvertreter ins Gerede. Ebenbichler, der auch Geschäftsführer des Paschinger Seniorenheimes ist, wurde vorgeworfen, das Cateringservice der Einrichtung für private Zwecke genutzt und um 38.000 Euro Seminare besucht zu haben. Mit den Beschäftigten im Heim soll es zudem keine schriftlichen Dienstverträge geben. Eine Überprüfung des Sozialressorts des Landes ergab allerdings, dass die Pflegequalität im Heim stimme. Ebenbichler werde Mängel, die "eventuell im Prüfbericht" aufscheinen, umgehend abstellen, so die SPÖ Pasching. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung werde der Staatsanwaltschaft übermittelt. (APA)

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