Libanesische Regierung billigt Friedensplan Sinioras

29. Juli 2006, 22:59
posten

Auch Hisbollah-Minister stimmen Sieben-Punkte-Plan zu

Beirut - Mit Zustimmung der Hisbollha-Minister hat die libanesische Regierung den Sieben-Punkte-Plan von Ministerpräsident Fuad Siniora für eine Friedenslösung mit Israel verabschiedet. Das Kabinett habe sich dafür ausgesprochen, den bei der Libanon-Konferenz in Rom vorgestellten Plan zu unterstützen, teilte Informationsminister Ghazi Aridi am Freitag in Beirut mit. Beobachter werteten die Zustimmung von Energieminister Mohammed Fneich und Außenminister Fausi Salluch, die beide der Hisbollah nahe stehen, als Erfolg der Regierung Siniora.

Verstärkung der UNO-Mission

Der Sieben-Punkte-Plan fordert nach einem Waffenstillstand eine Verstärkung der UNO-Mission im Libanon, deren Mandat geändert werden solle, um auch humanitäre Hilfe zu leisten. Außerdem sollen unter Kontrolle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Gefangene zwischen Israel und dem Libanon ausgetauscht werden.

Shebaa-Farmen unter UNO-Kontrolle

Die israelische Armee solle sich hinter die so genannte blaue Linie zurückziehen, die nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon im Mai 2000 von der UNO als Grenze festgelegt worden war. Die unter israelischer Kontrolle stehenden Shebaa-Farmen im Libanon sollten unter UNO-Aufsicht gestellt werden, forderte Siniora weiter. Zudem solle die internationale Gemeinschaft den Libanon auf allen Ebenen unterstützen.

Vor der Kabinettssitzung hatte Energieminister Fneich gesagt, solange der in Rom vorgestellten Plan nicht von der Regierung verabschiedet sei, handle es sich dabei um eine "private Initiative" des Ministerpräsidenten. (APA/AFP)

Share if you care.