Österreich: Keine Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrats

29. Juli 2006, 22:59
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Beteiligung an UNO-Missionen nicht grundsätzlich in Frage gestellt - Übereinstimmung für UN-Untersuchungskommission

Wien - Der österreichische Nationale Sicherheitsrat hat bei seiner Sitzung am Freitag im Wiener Bundeskanzleramt keine Beschlüsse zur Nahost-Krise gefasst. Wie Teilnehmer nach der Zusammenkunft mitteilten, sei die österreichische Beteiligung an UNO-Missionen nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden.

Laut SPÖ-Klubobmann Josef Cap habe es die Übereinstimmung gegeben, eine UNO-Untersuchungskommission zu dem israelischen Angriff auf einen UNO-Posten im Südlibanon zu unterstützen. Verteidigungsminister Platter teilte mit, dass ein anderer UNO-Posten an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, in dem auch ein österreichischer Soldat stationiert war, temporär stillgelegt und die Soldaten in das sicher Hauptquartier verlegt werden sollen.

Pilz enttäuscht

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz gab sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sitzung und sprach von einer "Unsicherheit" der Position der österreichischen Bundesregierung bezüglich der Behandlung des Nahost-Konfliktes. Neben einer eindeutigen Unterstützung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte er von Österreich und der EU Druck-Ausübung auf Syrien, um Nachschubwege der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah zu unterbrechen.

Österreich will Untersuchung des Angriffs

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sagte nach dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates am Freitag gegenüber dem ORF, Österreich spreche sich für eine Untersuchung des israelischen Angriffs auf den UNO-Beobachterposten im Südlibanon aus - sowohl von Seiten Israels wie auch von Seiten der UNO. Österreich unterstütze die UNO bei der Aufklärung des israelischen Angriffs "vollinhaltlich", betonte zudem Nationalratspräsident Andreas Khol (V).

Grünen-Sicherheitssprecher Pilz warf hingegen der Bundesregierung vor, zwischen der Unterstützung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan und der "unnotwendigen Rücksichtnahme" auf die politischen und militärischen Interessen der USA eine "unsichere Position" zu haben. Auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Cap kritisierte die "Rolle, die die USA (im Nahen Osten) spielen". Die Vereinigten Staaten hätten hier viele "Eigeninteressen" in der Region und unterstützten Annan nicht.

Pilz übte zudem Kritik daran, dass der Sicherheitsrat keine Empfehlungen zur Lage in Nahost abgeben wollte. Eine gemeinsame österreichische Position aller Parteien zur Situation sei offenbar "nicht willkommen", meinte er.

BZÖ-Wehrsprecher Markus Fauland gab sich indes zuversichtlich, dass die österreichischen UNO-Soldaten aus der Region zurückgeholt werden, "wenn sich das Gefährdungspotenzial weiter zuspitzt". (APA)

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