Erklärung des Sicherheitsrates ohne Kritik an Israel beschlossen

29. Juli 2006, 23:18
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USA blockierten Verurteilung Israels - Scharfe Kritik aus China an USA

New York - Nach zähem Ringen hat der Weltsicherheitsrat sich am Donnerstag auf eine Erklärung zu dem israelischen Angriff auf einen UNO-Beobachterposten im Südlibanon geeinigt. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen äußert sich darin "tief schockiert" und traurig über den Angriff, sieht von einer Verurteilung Israels jedoch ab. Diese hatten die USA verhindert.

Mahnungen

Stattdessen mahnte der Sicherheitsrat "Israel und alle anderen beteiligten Seiten" zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz des UNO-Personals. Da es sich aber nur um eine so genannte Präsidentenerklärung und nicht um eine Resolution handelte, ist diese Mahnung nicht bindend. Die israelische Regierung wurde zudem aufgefordert, den Vorfall umfassend zu untersuchen.

In einem früheren Entwurf der Erklärung hatte es geheißen, der Sicherheitsrat "verurteilt jeden vorsätzlichen Angriff auf UNO-Mitarbeiter und betont, dass solche Angriffe nicht hinnehmbar sind". In der am Donnerstag einstimmig verabschiedeten Erklärung taucht diese Passage nicht mehr auf. Bei dem Angriff waren am Dienstagabend sind offenbar vier UNO-Beobachter ums Leben gekommen. Ein österreichischer Soldat, der 44-jährige steirische Major Hans-Peter L. wird seither vermisst.

Israelische Kritik an Annan

Der israelische UNO-Botschafter Dan Gillerman bezeichnete die Erklärung als "sehr ausgewogen und fair", übte jedoch scharfe Kritik an UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Dessen Äußerung, dass der Beschuss des UNO-Postens "offenbar absichtlich" erfolgt sei, bezeichnete Gillerman als "unwürdig, überstürzt und unverantwortlich". Er versicherte: "Israel würde nie und nimmer UNO-Personal ins Visier nehmen." Der Vorfall sei ein "tragischer Unfall". Krieg sei immer ein "schmutziges" Geschäft, und im Krieg ereigneten sich nun mal schlimme Dinge.

China droht USA mit Iran

Der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya warf den USA vor, damit die Atmosphäre bei den Vereinten Nationen zu vergiften. "Die Frustration ist da und wird negative Folgen haben", sagte Wang. Er deutete an, dass sich China nun bei der von den USA gewünschten Iran-Resolution weniger kompromissbereit zeigen werde. Fest stehe, dass China keinerlei Androhung von Sanktionen mittragen werde. Er sei allerdings "froh und erleichtert" darüber, dass überhaupt noch eine Erklärung zu Israel zu Stande gekommen sei: "Wir haben uns auf das Minimum geeinigt, was unter diesen Umständen im Sicherheitsrat möglich war", sagte Wang. Bei dem Angriff war auch ein chinesischer Blauhelmsoldat gestorben.

USA sperrte sich gegen Verurteilung

Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates hatten bis auf die Vetomacht USA alle den israelischen Angriff als "inakzeptabel" verurteilen wollen. Mehrere Mitglieder hatten sich auch dafür ausgesprochen, wie Annan von einem vorsätzlichen Angriff zu sprechen. Doch die USA stellten klar, dass sie keine Kritik an Israel zulassen würden.

USA: Libanon-Konferenz gab Israel kein Grünes Licht für Angriffe

Am Freitag hat das US-Außenministerium Erklärungen der Regierung in Jerusalem ungewöhnlich scharf kritisiert, wonach die Libanon-Konferenz Israel zur Fortsetzung seiner Offensive ermächtigt habe. "Diese Erklärung ist skandalös", sagte Außenamtssprecher Adam Ereli am Freitag am Rande des ASEAN-Regionalforums, zu dem sich US-Außenministerin Condoleezza Rice in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur aufhielt. Der israelische Justizminister Haim Ramon hatte am Donnerstag gesagt, die Konferenz in Rom habe "faktisch die Erlaubnis" zur Fortsetzung der Angriffe gegeben.

Rice kündigte an, ihre Krisendiplomatie im Nahen Osten fortzusetzen. "Die Frage ist, wann der richtige Moment ist, um dorthin zurückzukehren", sagte sie auf dem ASEAN-Gipfel vor Journalisten. "Wir hoffen auf ein rasches Ende der Gewalt" im Nahen Osten, fügte sie hinzu. Rice war Ende letzter Woche zu einer Nahost-Reise aufgebrochen, auf der sie unter anderem den israelischen Regierungschef Ehud Olmert traf. (APA/AP/dpa)

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    Der Sicherheitsrat beriet in New York.

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