Solidarnosc vs. Supermärkte

27. Juli 2006, 18:43
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Polens Gewerkschaften befinden sich seit 1989 in der Krise

Hunderttausend Angestellte hat die Polnische Post und fast alle von ihnen sind Gewerkschaftsmitglieder. Und für die geplante Privatisierung der Post brauen sich bereits dunkle Wolken zusammen, denn bei dem Geschäft haben die Gewerkschaften ein gewichtiges Wort mitzureden. Und je weniger sie untereinander einig sind, desto schwieriger werden die Verhandlungen. Proteste gelten daher als sicher, bevor überhaupt ein strategischer Investor gefunden ist. Doch typisch ist diese Situation für Polen keineswegs.

Denn so überraschend es klingen mag: Gewerkschaftliche Arbeitnehmervertretung ist an der Wiege von SolidarnoSæ heute fast ein Fremdwort. Laut Angaben des polnischen Sozial- und Wirtschaftsministeriums sind gerade einmal in drei Prozent aller Betriebe Gewerkschaften vertreten. Dies ist vor allem in den wenigen, großen Staatsunternehmen oder jenen mit staatlicher Aktienmehrheit der Fall - im Bergbau, den Hütten, den Elektrizitätswerken, bei Post und Bahn. 97 Prozent der Firmenbosse können ohne Rücksicht auf Gewerkschaften schalten und walten.

Besonders schlecht sieht es für die Gewerkschaften bei den kleinen und mittleren Unternehmen aus; doch selbst große internationale Firmen kennen oft keine Gewerkschaftsvertretung - löbliche Ausnahme ist GM-Opel in Gliwice (Gleiwitz).

Besonders unbeliebt sind Gewerkschaften bei den jüngeren Arbeitern - nur gut jeder 50. Arbeiter unter 25 ist Mitglied. In Polen kennt man zudem keine Branchen-, sondern nur Betriebsgewerkschaften. Neben den drei großen Gewerkschaften - SolidarnoSæ, die postkommunistische OPZZ und die Gewerkschaft Forum - gibt es hunderte von Kleinstgewerkschaften. Als Rekordfall wird ein Betrieb genannt, dessen 210 Angestellte in 17 Gewerkschaften organisiert sind. International vernetzt ist nur die SolidarnoSæ.

Auch Lohnverhandlungen durch die Tarifpartner sind in Polen noch die Ausnahme. Für die SolidarnoSæ, die seit den Neunzigerjahren aktiv im rechten politischen Spektrum politisiert und von 1997-2001 gar eine eigene Regierung stellte, ist die Lage heute besonders kompliziert.

Nach langem Hin und Her hatte die Gewerkschaftsführung im Herbst 2005 ihren Mitgliedern empfohlen, bei den Wahlen für die rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit"(PiS) zu stimmen sowie auch deren Präsidentschaftskandidaten, Lech Kaczyñski, zu unterstützen. Heute stellt die PiS unter Premier Jaroslaw Kaczyñski die Regierung und der ehemalige SolidarnoSæ-Berater Lech Kaczyñski, Jaroslaws Zwillingsbruder, ist Polens Präsident.

Was allerdings die Lage für SolidarnoSæ bei Arbeitskonflikten nicht einfach macht, denn sie muss meist gegen das eigenen Lager kämpfen. Zumal SolidarnoSæ, wie die beiden andern großen Gewerkschaften, vor allem in den Staatsbetrieben stark ist. Sehr wohl einspannen lassen sich Polens rechtskonservative Gewerkschafter für für Kampagnen gegen multinationale Konzerne oder Handelsketten. Beide sind der Regierungskoalition zwischen der PiS, der rechtsextremen Polnischen Familienliga (LPR) und der populistischen Samoobrona (Selbstverteidigung) ein Dorn im Auge. Besonders Supermärkte und Einkaufszentren sind in Polen gegenwärtig großer Kritik ausgesetzt, seit bekannt wurde, dass viele das Arbeitsrecht mit Füßen treten und die Belegschaft massenweise zu unbezahlten Überstunden zwingen.

In diesem ideologisch aufgeladenen Arbeitskampf mit ausländerfeindlichen Untertönen (ausländische Ketten vs. Polnische Tante-Emma-Läden), kann die Regierung auch teilweise auf die eher linke OPZZ zählen.

Andere europäische Gewerkschaftsdebatten werden in Polen allerdings noch kaum geführt. "In Polen gibt es noch keine richtige Diskussion über Sozialdumping", erklärt der Danziger Gewerkschafter Andrzej Matla von Internationalen Sekretariat der SolidarnoSæ. Und gibt zu, dass man auf andere Diskussionen der post-industriellen Gesellschaft in Polen noch nicht optimal vorbereitet sei. Hier steht eine Reform erst noch an. (Paul Flückiger aus Danzig, DER STANDARD, Print, 28.7.2006)

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