Kommentar: Die Grabenkämpfe der Polizei

12. Oktober 2006, 16:24
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Reformkritik als Rache eines frustrierten Beamten hinzustellen, ist unangebracht

Ginge Max Edelbacher nicht in Pension, würde er wahrscheinlich noch einmal strafversetzt werden. Wie vor vier Jahren, als er dem damaligen Innenminister Ernst Strasser "Management by Chaos" vorgeworfen hatte. Sicher, die Bilanz, die der Wiener Kriminalist im Standard-Interview gezogen hat, ist erneut wenig schmeichelhaft für das Reformteam, das die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie unter großen Mühen über die Bühne gebracht hat. Aber der Reflex, die Kritik als Abrechnung eines frustrierten Beamten hinzustellen, ist unangebracht. Offensichtlich sind die aufgerissenen Gräben viel tiefer, als angenommen.

Bundesweit zieht sich der parteipolitische Graben durch die Exekutive. In den vergangenen Jahren sind fast ausschließlich VP-nahe Mitarbeiter in den Chefsesseln gelandet. SP-zugehörige oder unabhängige Ausnahmen bestätigen die Regel. Unter sozialdemokratischen Regierungen war klarerweise Rot die Modefarbe, doch der Ausgleich durch die eigenständigen Sicherheitsbehörden in den mehrheitlich schwarz domierten Bundesländern war einigermaßen gewährleistet.

Historisch gewachsener Konflikt

Der zweite Graben hat mit politischer Farbenlehre nichts zu tun, sondern ist historisch gewachsen. Gendarmerie und Polizei waren zwei völlig unterschiedlich organisierte Wachkörper. Gendarmen waren sozusagen die Allrounder, die zuständige Behörde aber die Bezirkshauptmannschaften. Die Polizei hingegen fungierte auch als Behörde, genauer gesagt waren das die Polizeijuristen im Kriminaldienst. Und obwohl die gemeinsame Exekutive nun Polizei heißt, hat sie zum Großteil die Struktur der Gendarmerie übernommen. Akademisch gebildete Polizisten sind innerhalb von vier Jahren mehr oder weniger überflüssig geworden. Kein Wunder also, dass das Verhältnis zwischen Akademikern und Offizieren gespannt ist.

Für eine vom Spargedanken getragene Personalpolitik mag der Wegfall von Polizeijuristen durchaus sinnvoll sein. Grundsätzlich bedenklich ist aber, dass dadurch die Bürger einen einfachen Zugang zum Rechtssystem verlieren.

Öffentliche Intrigen

Ein eigener Schauplatz für Grabenkämpfe innerhalb der Staatsgewalt ist Wien. Intrigen hat es auch hier immer gegeben. Doch der Machtkampf diverser Spitzebeamter ist im Gegensatz zu früher kein interner Tratsch mehr, sondern wird mittlerweile in aller Öffentlichkeit und sogar vor Gericht ausgetragen. Mit parteipolitischen Scharmützeln hat der Zustand der Wiener Polizei wenig zu tun. Die Genese der Konflikte liegt vielmehr in einem alten Graben begraben: Wirtschaftspolizei versus Sicherheitsbüro. Dieses Verhältnis war seit jeher von Konkurrenz getragen. Auch wenn beide Abteilungen mittlerweile wegreformiert wurden, die Protagonisten sind geblieben. Und mit ihnen der Ehrgeiz, im enger gewordenen Betätigungsfeld mächtiger zu sein, als der andere.

Es wird länger dauern die Gräben zuzuschütten, als sie aufzureißen. Aber dafür ist auch Fingerspitzengefühl sowie ein respektvoller Umgang mit Mitarbeitern notwendig.

In manchen Bereichen ist bereits die Reform der Reform im Gange. Ohne großes Aufsehen werden wieder kleinere dezentrale Einheiten für spezielle Aufgaben gebildet. Die Gruppe für Jungendbandenkriminalität etwa, oder die Polizeigruppe, die regelmäßig in öffentlichen Verkehrsmitteln patrouilliert.

Armut als Kriminalitätsursache

So viel ist klar: Die Kriminalitätsbelastung wird nicht signifikant abnehmen. Dagegen sprechen viele endogene Faktoren. Im zwanzig Jahren werden auf diesem Planeten neun Milliarden Menschen leben, sieben Milliarden davon an oder unter der Armutsgrenze.

Das reiche Europa wird noch mehr zum gelobten Land für Flüchtlinge werden. Andererseits kann auch der hohe Shareholder Value nichts daran ändern, dass auch in den reichen Ländern die Arbeitslosigkeit zunehmen wird. Ein Teil der Betroffenen wird sich eine kriminelle Alternative suchen. Auch auf diese Szenarien muss die Polizei vorbereitet werden. Und nicht darauf, wie man am besten die Kriminalstatistik schönt. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe, 28.07.2006)

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