Schüssel verweist auf "close-to-balance"-Budgetierung

16. Juni 2000, 17:26

Keine Konzessionen bei Pensionsreform

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel skizzierte bei einem heute Freitag überraschend eingeschobenen Referat auf der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik der schwarz-blauen Bundesregierung. In der Budgetsanierung sei ein ausgeglichenes Budget ("close to balance") anzustreben, wozu eine Verwaltungsreform und die Entstaatlichung beitragen sollten. Das Pensionssystem müsse langfristig finanzierbar gestaltet werden, in der Substanz der Pensionsreform könne es deshalb keine Konzessionen geben.

US-Lob für Abschaffung der Sparbuchanonymität

Zur Sparbuchanonymität hob Schüssel die weitere Anerkennung der österreichischen Mitgliedschaft in der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (FATF) hervor - die Abschaffung der Sparbuchanonymität sei daraufhin heute von US Vize-Finanzminister Stuart Eizenstat gelobt worden. Auch die Lösung in der Zwangsarbeiterfrage könne sich die Bundesregierung auf ihre Fahnen schreiben.

Priorität für Entstaatlichung und Internet

Das Privatisierungskonzept der Bundesregierung werde zu einer Belebung des Kapitalmarktes beitragen. Ähnliches sei von der Neuregelung der Abfertigung zu erwarten, bei der es auch um die Errichtung einer zusätzlichen Schiene für die Altersversorgung gehe.

Bei der Forcierung von Multimediadiensten wie e-commerce, e-business oder e-learning, beim bevorstehenden EU-Gipfel in Feira, im europaweiten Konzept "e-Europe", wolle Österreich eine Vorreiterrolle spielen.

Gute makroökonomische Basiswerte

Die herrschenden wirtschaftlichen Eckdaten bezeichnete Schüssel als günstig. Die Inflationsrate und die Arbeitslosenrate seien niedrig, die Exporte stark steigend. Als Problem für die nächste Zeit sah der Kanzler allerdings die steigenden Energiekosten. Dagegen müsste die OPEC auf den Plan gerufen werden.

Zum Thema der "EU-Nachbarschaftserweiterung" solle Österreich im Auge behalten, dass in Nachbarländern wie Ungarn, Tschechien oder Slowenien mehr Österreicher arbeiten als umgekehrt. In der Pendlerfrage müssten für eine Übergangszeit Lösungen mit den Beitrittsländern gefunden werden. Der Verknappungstendenz am Arbeitsmarkt aufgrund der demografischen Entwicklung trete die Bundesregierung mit familienpolitischen Maßnahmen entgegen, sagte Schüssel. (APA)

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