Belgier wollen Israels Führer wegen Kriegsverbrechen verklagen

27. Juli 2006, 16:43
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"Le Soir": Weitere Klagen erwartet - Belgisches Gesetz ermöglicht weltweite Verfolgung von Kriegsverbrechen

Brüssel - Wegen des Krieges im Libanon will ein belgisches Ehepaar Klage gegen die israelische Führung erheben. Wie die Brüsseler Zeitung "Le Soir" am Donnerstag berichtete, planen die Eheleute libanesischer Herkunft den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Kriegsverbrechen vor einem belgischen Gericht zu verklagen. Auch die Namen des Verteidigungsministers Amir Peretz und des Generalstabschefs Dan Halutz würden genannt, schrieb das belgische Blatt. Es seien in diesem Zusammenhang noch weitere Klagen zu erwarten.

Belgisches Gesetz

Ein belgisches Gesetz ermöglicht die weltweite Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor einem Jahr hatte ein Gericht zwei Halbbrüder aus Ruanda für schuldig befunden, Hutu-Milizen während des Völkermordes 1994 bei einem Massaker an 50.000 Menschen geholfen zu haben. Israels im Koma liegender Premier Ariel Sharon war 2001 in Belgien wegen Kriegsverbrechen und Völkermordes angezeigt worden.

Der Oberste Gerichtshof in Brüssel statuierte, dass eine Klage gegen Sharon nach dessen Ausscheiden aus dem Amt verfolgt werden könne. Nach der von Sharon befehligten Libanon-Invasion im Jahr 1982 hatten mit Israel verbündete libanesische Milizen der christlichen Falange-Partei in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Shatila unter den Augen der israelischen Besatzungsarmee mindestens 1500 palästinensische Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, niedergemetzelt. Eine offizielle israelische Untersuchungskommission und der Oberste Gerichtshof Israels bestätigten die Mitschuld Sharons, der daraufhin als Verteidigungsminister hatte zurücktreten müssen. (APA/Reuters)

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