Spitalsärzte: Wiener Opposition bringt Privathonorare vor den VfGH

28. Juli 2006, 21:06
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Wütender Protest der Ärztekammer - Ärztechef Dorner weist Vorwürfe zurück

Wien - Die Opposition im Wiener Rathaus will den derzeitigen Abrechnungsmodus für private Ärztehonorare in den öffentlichen Spitälern der Bundeshauptstadt zu Fall bringen. Grüne, ÖVP und FPÖ haben dazu einen gemeinsamen Gesetzesprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, hieß es am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Bei der Ärztekammer stößt dieses Vorhaben auf wütenden Widerstand.

Wie die Abgeordneten Sigrid Pilz (G) und Ingrid Korosec (V) ausführten, räumt das Land Wien den leitenden Spitalsärzten in den Gemeindespitälern seit 1994 das Recht ein, private Abrechnungsgesellschaften zu bilden und die Honorare von Privatpatienten außerhalb der Kontrolle von öffentlichen Instanzen zu verteilen. Der Rechnungshof (RH) habe diese Regelung im Vorjahr als verfassungswidrig bezeichnet, so Pilz. Weil die Landesregierung darauf nicht reagiert habe, sei man nun Ende Juni vor den VfGH gegangen.

"Alle drei Oppositionsparteien wollen das System der Sonderklasse nicht gefährden", betonte Pilz, und auch Korosec beteuerte, dass man die Sondergebühren nicht abschaffen wolle. Das Ganze müsste aber direkt über den Krankenhausträger abgewickelt werden, so die Grüne: "Nur so ist Kontrolle möglich." Ähnlich Korosec: "Was wir wollen, ist Rechtssicherheit und Transparenz, und die ist nicht gegeben." Ob und wann der VfGH eine Prüfung einleiten wird, ist nach Angaben der Abgeordneten noch offen.

Der von Pilz eingebrachte Antrag wurde von sämtlichen Landtagsabgeordneten der Grünen und der ÖVP sowie von den beiden Gesundheitsausschuss-Mitgliedern der FPÖ unterstützt.

Sie alle erhielten daraufhin vom Wiener Ärztekammer-Präsidenten Walter Dorner einen Brief mit der Aufforderung, ihre Unterstützung dafür zurückzuziehen. "Er hat sie massiv unter Druck gesetzt, und das unter völlig falschen Argumenten", empörte sich Korosec. Sie konstatierte "Untergriffe" und eine "martialische Sprache" bei Dorner. "Das kommt einer Nötigung gleich", so die ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Volksanwältin.

Tatsächlich wirft Dorner in seinem Brief (er ist mit 18. Juli 2006 datiert und liegt der APA vor) den 34 Abgeordneten die "Zerstörung eines sozialen Vorzeigemodells" und die "Gefährdung der Spitzenmedizin in Wien" vor."

In einem Rundschreiben an alle Wiener Ärzte vom vergangenen Montag sieht Dorner gar "einen in der Geschichte der Stadt Wien einmaligen Schritt (...), um die Ärzteschaft zu attackieren". Aus Korosecs Sicht will der Kammer-Chef damit gewählten Abgeordneten das Recht absprechen, eine Bestimmung durch den VfGH prüfen zu lassen: "Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen." Auch Pilz gab sich verwundert: "Also wenn das Gesundheitssystem schon wackelt, wenn man Kontrolle in allen Bereichen verlangt und erzielt, dann weiß ich nicht."

Dorner weist Vorwürfe zurück

Den Vorwurf mangelnder Transparenz und Kontrolle wies Dorner in einer Aussendung zurück: "Entweder wird hier aus wahlpolitischer Überlegung heraus bewusst die Unwahrheit verbreitet - dann bin ich empört. Oder die beiden haben keine Ahnung über Inhalt, Zweck und Abrechnung der Sonderklassegelder - dann bin ich bestürzt über so viel Unwissenheit."

Tatsächlich entspreche die Etablierung von Abrechnungsgesellschaften einer Empfehlung des Rechnungshofes. Sie würden jährlich durch eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei geprüft. Die Berichte stünden der Stadt Wien zur Verfügung. Damit sei absolute Transparenz nach innen und nach außen gegeben.

Auch von einer Nötigung jener Landtagsabgeordneten, die den Prüfantrag an den VfGH unterstützt haben, will Dorner nichts wissen. Er habe lediglich in einem persönlichen Schreiben über die Hintergründe und das Handling der ärztlichen Sondergebühren in Wien informiert, so der Ärztekammer-Präsident. Erneut betonte er, dass die Grüne Gemeinderätin Sigrid Pilz mit ihrem Antrag das Gesamtsystem der Ärztehonorierung in Wien gefährde. (APA)

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