"Die FPÖ ist eine Schande für Österreich"

28. Juli 2006, 17:05
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Muzicant pariert israelfeindliche Aussagen - IKG: Antiisraelische Grundhaltung in Österreich

Andreas Mölzer hat wahrlich kein Problem mit Bekenntnissen. Nachdem das Kärntner BZÖ vor Kurzem "aufgedeckt" hat, dass der FP-EU-Abgeordnete vor seinem Haus die deutsche Flagge gehisst hatte (Mölzer: "Meine Söhne sind Anhänger des deutschen Fußball-Teams"), bekundet Mölzer nun seine wahre Vorliebe. Er denke daran, die Palästina-Flagge vor seinem Haus zu hissen - aus Protest gegen die israelischen Angriffe und "aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk".

Er verurteile die "menschen- und völkerrechtswidrige Aggressionspolitik Israels", sagte Mölzer. Damit befindet er sich im Mainstream der FPÖ, die derzeit aus allen Rohren gegen Israel feuert: Zuvor hatte schon der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann gemeint: "Der Judenstaat muss endlich erkennen, dass sich die zivilisierte Staatengemeinschaft von Staatsterroristen nicht länger auf der Nase herumtanzen lässt." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte nach dem Tod des österreichischen UNO-Soldaten, die diplomatischen Beziehungen mit Israel vorläufig einzufrieren.

"Schande für Österreich"

Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, bezeichnet diese Aussagen im Gespräch mit dem Standard als "Schande für Österreich". Die FPÖ missbrauche den Libanon-Konflikt für ihren Wahlkampf, das sei "der Gipfel der Niederträchtigkeit".

Muzicant bedauert den Tod des österreichischen UNO-Soldaten und fordert "volle Aufklärung". Zudem plädiert er, wie Strache, aber auch SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, für den Rückzug der UNO-Militärbeobachter aus dem Libanon: "UNO-Präsenz hat nur bewaffnet und mit klarem Mandat einen Sinn."

Was die FPÖ betrifft, werde er, Muzicant, "sofort etwas unternehmen". Er lasse derzeit "alle rechtsextremen, rechtsradikalen und antisemitischen Aussagen von FPÖ-Funktionären"sammeln - danach werde er gegen die FPÖ vorgehen. Muzicant: "Es ist sehr die Frage, ob diese Partei, die jede Gelegenheit nützt, um Juden die Schuld an etwas zu geben, noch innerhalb des Verfassungsbogens ist."

IKG: Antiisraelische Grundhaltung in Österreich

Die Israelitische Kultusgemeinde bedauerte am Donnerstag die "antiisraelische Grundhaltung" in der Wahrnehmung des Nahost-Konfliktes, sowohl in den Medien, als auch in der Politik und der Bevölkerung, die von "doppelter Moral" gekennzeichnet sei. "Man greift 'Israel' an, weil man nicht 'Jude' sagen will, um sich keinem Antisemitismusvorwurf auszusetzen", hieß es in einer IKG-Presseaussendung.

"Aus der Anzahl der aggressiven, drohenden und beleidigenden E-Mails, die in den letzten Tagen in der IKG eingehen, lässt sich ableiten, dass der antisemitische Sumpf nach wie vor vorhanden ist und seine Aggressionen mangels genug sichtbarer Substanz an Juden sich gegen den Staat Israel richtet", heißt es in der Aussendung.

"Dass hunderttausende jüdische, arabische und drusische Israelis täglich in den Bunker rennen müssen und dutzende Verletzte in Spitälern liegen, sieht man nicht. Dass ein ungezielter Raketenbeschuss auf zivile Ziele, noch dazu unter Zuhilfenahme der Tarnung von Abschussrampen im Hinterhof von Wohnhäusern klar völkerrechtswidrig und ein Kriegsverbrechen ist, wird nicht erwähnt. Dafür berichten dann von der Hisbollah betreute Korrespondenten von den Opfern unter der libanesischen Zivilbevölkerung und zeigen Ruinen, bei denen es sich kein einziges Mal um ein militärisches Ziel gehandelt habe. Auf politischer Ebene wird unprofessionell reagiert und die Äußerungen (UNO-Generalsekretär Kofi) Annans, der bei seiner Verurteilung Israels anlässlich des tragischen Todes der UN-Beobachter gleichzeitig als Ankläger und Richter auftritt, übernommen. Der Vorwurf, der Angriff auf den UN-Posten sei absichtlich gewesen, ist skurril, schließlich wurden ebenso israelische Soldaten schon durch 'friendly fire' verletzt. Die spätere halbe Entschuldigung Annans findet in Österreich keinen Niederschlag", erklärte die Israelitische Kultusgemeinde. (stui/DER STANDARD, Printausgabe, 28. Juli 2006/APA)

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