UNO: Bedeutende Zunahme von Menschenrechtsverletzungen

30. Juli 2006, 18:29
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UNO-Vertreter: Einsatz im Kongo darf nicht nach den Wahlen aufhören - Land könnte wieder in einen Konflikt zurückfallen

Kinshasa - In der Demokratischen Republik Kongo hat es nach UNO-Angaben in den Monaten vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eine "deutliche Zunahme" von Menschenrechtsverletzungen gegeben. Die UNO-Mission im Kongo (MONUC) legte am Mittwoch in Kinshasa einen Bericht vor, nach dem im ersten Halbjahr 2006 besonders viele "politische" Menschenrechtsverletzungen im Kongo beobachtet wurden.

Die MONUC kritisiert die kongolesische Polizei, den Geheimdienst und die Armee, die zwischen Jänner und Juni "politische Demonstrationen niedergeschlagen" hätten. Die Sicherheitskräfte hätten in dem Zeitraum zudem "willkürliche Festnahmen" und "illegale Inhaftierungen" vorgenommmen und "körperliche Gewalt" bei der Niederschlagung von Demonstrationen angewendet. Kongolesische Soldaten hätten Massenhinrichtungen und Vergewaltigungen begangen.

Der Bericht verurteilt auch Angriffe auf die Pressefreiheit. Journalisten und Moderatoren privater Radiosender würden teilweise "mundtot" gemacht. Es gelte noch immer die restriktive Gesetzgebung aus der Zeit des Diktators Mobutu Sese Seko.

Einsatz im Kongo darf nicht nach den Wahlen aufhören

Die Welt muss den Vereinten Nationen zufolge dem Kongo auch nach den Wahlen vom Sonntag helfen. Bereits jetzt werde überlegt, Friedenstruppen aus der Demokratischen Republik an andere Krisenherde wie den Libanon zu verlegen, sagte der UNO-Vertreter Ross Mountain am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich glaube, da besteht eine echte Gefahr."

Sollte die UNO zu früh ihren Kongo-Einsatz beenden oder zurückstufen, könnte das Land wieder in einen Konflikt zurückfallen. "Friedenssicherung mag teuer sein", sagte Mountain. "Aber probieren Sie es mal mit Krieg, das ist viel teurer."

Am Sonntag sollen in der ehemaligen belgischen Kolonie die ersten freien Mehrparteien-Wahlen nach vier Jahrzehnten der Diktatur und des Krieges stattfinden. Es ist der größte und teuerste UNO-Einsatz dieser Art. Die Kosten liegen bei etwa 400 Millionen Dollar (318 Mio. Euro), im Einsatz sind 17.000 Friedenstruppen. (APA/Reuters)

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