Patt in Prag dauert fort

26. Juli 2006, 20:24
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Verhandlungen der Dreier-Koalition mit Sozialdemokraten gescheitert

Prag - Die Verhandlungen zwischen der tschechischen Dreier-Koalition - konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), Christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und Grüne - mit den Sozialdemokraten über eine Regierungsbildung sind gescheitert. Wie ODS-Chef Mirek Topolanek am heutigen Mittwoch in Prag erklärte, habe man sich nicht auf eine eventuelle Unterstützung oder Duldung einer Regierung der Dreier-Koalition seitens der CSSD geeinigt. Die Dreier-Koalition hat in dem 200-köpfigen Unterhaus nur 100 Sitze und ist damit an die CSSD des amtierenden Premiers Jiri Paroubek angewiesen.

Topolanek sagte weiters, die Dreier-Koalition werde am kommenden Freitag erneut den Christdemokraten Jan Kasal für das Amt des Chefs des Abgeordnetenhauses aufstellen. Die Wahl des Kammerchefs war wegen der nach der Parlamentswahl Anfang Juni entstandenen Patt-Situation bereits vier Mal gescheitert. Auch die Sozialdemokraten wollten ihren eigenen Kandidaten nominieren - den bisherigen Vorsitzenden des Unterhauses, Lubomir Zaoralek.

Angelpunkt: Wahl des Unterhauschef

Die Wahl des neuen Unterhauschef ist eine Bedingung dafür, dass eine neue Regierung vom Staatspräsidenten offiziell ernannt wird. Dies konnte bisher nicht geschehen. Die Dreier-Koalition war bisher bereit, diesen Posten der CSSD zu überlassen, allerdings nur im Austausch für die Unterstützung oder Duldung ihrer Regierung. Die CSSD lehnte dies ab und forderte grundlegende Änderungen im Programm der Dreier-Koalition.

Der Kampf um die Position des Chefs des Abgeordnetenhauses hat einen klaren Grund: Gerade dieser Politiker beauftragt laut der Verfassung im dritten Versuch jemanden mit der Regierungsbildung, wenn die zwei ersten Versuche auf Grund des Auftrages des Staatspräsidenten scheitern. Die Dreier-Koalition befürchtet, dass ein Sozialdemokrat Paroubek beauftragen könnte.

Paroubek hatte dabei erklärt, er sei im Stande, für sein eventuelles neues Kabinett die Mehrheit zu sichern. Die CSSD hat jedoch mit den Kommunisten (KSCM) im Unterhaus auch nur 100 Stimmen, wie die Dreier-Koalition. (APA)

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