CIA-Chef verteidigt im Senat umstrittenes Abhörprogramm

26. Juli 2006, 19:55
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Hayden: "Warum sollten es unsere Gesetze erschweren, jene Al-Kaida-Gespräche ins Visier zu nehmen, die für uns besonders wichtig sind?"

Washington - CIA-Direktor Michael Hayden hat im US-Senat das umstrittene Bespitzelungsprogramm des Nachrichtendienstes NSA verteidigt. Es sei richtig, dass für das Abhören von mutmaßlichen Al-Kaida-Extremisten keine gerichtlichen Genehmigungen eingeholt worden seien, sagte er am Mittwoch vor dem Rechtsausschusses der Kongress-Kammer.

Das Überwachen von internationalen Telefongesprächen ohne Einzelbefugnis sei jedoch heutzutage am besten geeignet, die nationale Sicherheit der USA zu schützen. "Warum sollten es unsere Gesetze erschweren, jene Al-Kaida-Gespräche ins Visier zu nehmen, die für uns besonders wichtig sind?", fragte Hayden mit Blick auf die internationalen Telefonkontakte. Die alten Regelungen seien nicht mehr zeitgemäß.

Keine Erlaubnis eingeholt

Das Abhörprogramm des NSA war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen worden und im Dezember 2005 durch einen Bericht der "New York Times" ans Licht gekommen. Präsident George W. Bush hatte dem NSA die Erlaubnis erteilt, internationale Telefongespräche von US-Bürgern abzuhören, ohne dass die normalerweise dafür notwendige Erlaubnis eingeholt werden musste.

Hayden hatte das Abhörprogramm damals als Chef des NSA maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Kritiker warfen der Regierung vor, mit diesen geheimen Bespitzelungsaktionen gegen bestehendes Recht verstoßen zu haben. Nun prüft der Kongress, wie das Abhörprogramm mit der bestehenden Gesetzeslage in Einklang gebracht werden kann.

Konkret geht es um mögliche Änderungen an dem 1978 erlassenen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der eben vorschreibt, dass für jede einzelne Abhörmaßnahme ein Gerichtsbeschluss vorliegen muss. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, das NSA-Programm von einem Gericht hinter verschlossenen Türen auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. So soll etwa untersucht werden, ob das Programm sicherstellt, dass nur Menschen unter Terrorverdacht oder mit Kontakt zu Terrorverdächtigen überwacht wurden.

Hayden unterstützte den Kompromissvorschlag. Er mache den Weg frei für effektive neue Kriterien von Überwachungsprogrammen der Regierung. Kritiker dagegen bemängeln, das Gericht könnte dazu veranlasst werden, Abhörprogramme künftig blanko zu genehmigen und damit von individuellen Erlaubnissen abrücken. Damit würden die Bürgerrechte ausgehöhlt. Bush hatte das NSA-Programm wiederholt mit dem Argument verteidigt, er sei im Kriegsfall berechtigt, Maßnahmen zum Schutz der Nation zu ergreifen. (APA/Reuters)

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