Roter Kehraus in Pasching

28. Juli 2006, 09:29
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Während man beim Bürgermeister Fritz Böhm noch Milde walten ließ, soll jetzt nach Vorwürfen gegen dessen Vize hart durchgriffen werden

Das rote Fass ist übergelaufen. Während man beim rechtskräftig verurteilten Bürgermeister Fritz Böhm (SPÖ) noch Milde walten ließ und nur dessen Mitgliedschaft ruhend stellte, will die Landes-SPÖ jetzt nach Vorwürfen gegen dessen Vize hart durchgreifen.

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Linz - "Jetzt ist endgültig Schluss mit lustig"- SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer geht nach dem jüngsten Paschinger Amtsmissbrauchs-Wirbel in die Offensive. In einer für heute, Donnerstag, anberaumten Fraktionssitzung wird Winterauer den Paschinger Genossen die Leviten lesen und Konsequenzen einfordern. Hintergrund des roten Zorns sind die jüngst in einem Prüfbericht bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den Paschinger SPÖ-Vizebürgermeister Werner Ebenbichler.

Dieser wird in einem Prüfbericht einer Linzer Steuerkanzlei beschuldigt, in seiner Funktion als Geschäftsführer des gemeindeeigenen Seniorenzentrums "Netzwerk Pasching"die Buchführung grob vernachlässigt und Leistungen für sich und seine Familie bezogen zu haben.

"Böhm nicht greifbar"

Die Heimaufsicht des Landes nahm die Paschinger Seniorenunterkunft umgehend unter die Lupe und kam, laut dem zuständigen Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ), zu dem Schluss, dass es zumindest in der Pflege im Seniorenheim keine Mängel gebe.

Vonseiten der Landes-SPÖ hat man jetzt dennoch die Nase voll. Nachdem das Enfant terrible der Gemeinde, Fritz Böhm, samt seiner umstrittenen Doppelbezüge (erst vor rund zwei Wochen wurde dieser dafür rechtskräftig verurteilt) zum medialen Dauerbrenner avancierte, will man innerhalb der roten Landesspitze Pasching jetzt aus den Negativschlagzeilen haben. "Böhm war als direkt gewählter Mandatar für uns eigentlich nicht greifbar, jetzt können wir aber einschreiten", so Winterauer im Standard-Gespräch. Es gebe laut Prüfbericht zwar keine strafrechtlich relevanten Dinge, dafür aber etliche Punkte, die "mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar sind", kritisiert der Landesgeschäftsführer.

Keine Rücktrittsforderungen

Konkrete Rücktrittsforderungen werde er in der Fraktionssitzung aber nicht stellen. "Zuerst muss man einmal schauen, welche Lösungsvorschläge die Partei bringt, um in Zukunft mehr Transparenz in Pasching zu gewährleisten", so Winterauer.

Ebenbichler selbst, der bereits fehlende Sozialversicherungsabgaben nachgezahlt hat, sieht sich als Opfer einer Intrige seines "Partei-Feinds"Böhm. In einer dem Standard vorliegenden Stellungnahme, führt Ebenbichler aus, dass die von Böhm angeordnete Sonderprüfung des Seniorenheims "ihn unter Druck setzen und Material liefern sollte, mit dem der Bürgermeister in seinem Strafprozess von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen ablenken könnte". Das besagte, rund 40.000 Euro teure, Gutachten einer Linzer Steuerkanzlei hat aber jetzt auch den Bürgermeister selbst ins Kreuzfeuer der Kritik gebracht, denn Böhm vergab den Auftrag freihändig und ohne Gemeinderatsbeschluss.

"Das war auch richtig so. Ebenbichler wollte dem Prüfungsauschuss Unterlagen nicht aushändigen. Da sind die Verantwortlichen zu mir gekommen und ich habe den Prüfungsauftrag angeordnet", rechtfertigt sich Böhm. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD Printausgabe 27.7.2006)

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