Analyse: Syrien will zurück auf internationale Bühne

27. Juli 2006, 21:36
1 Posting

Vermittlerrolle könnte innere Spannungen mildern - USA und Israel bisher ablehnend

Beirut/Damaskus - Es mag der US- und der israelischen Regierung gar nicht gefallen, aber Syrien wird mit jedem Tag, den der Krieg im Libanon länger dauert, zu einem noch gewichtigeren Faktor in der regionalen Gleichung. Von den Auswirkungen ist Damaskus bereits direkt betroffen. Mindestens 50.000 vertriebene Libanesen haben bis jetzt im Nachbarland Zuflucht gesucht und dort weit offene Türen vorgefunden. Zudem gehört Damaskus zusammen mit dem Iran zu den wichtigsten Sponsoren der schiitischen Hisbollah, deren Ansehen mit jedem Tag steigt.

Angebot und Drohung

Nun hat das Regime in Damaskus erste Signale ausgesandt, die darauf schließen lassen, dass es nach einer konstruktiven Rolle sucht. Informationsminister Mohsen Bilal erklärte, Syrien werde sich für einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch im Rahmen einer umfassenden regionalen Friedensinitiative einsetzen, die auch die Rückgabe des Golan umfassen soll. Israel hat die syrischen Golanhöhen 1967 besetzt und 1981 annektiert. Bilal drohte aber gleichzeitig, dass Damaskus im Falle einer israelischen Bodeninvasion im Südlibanon nicht untätig zusehen werde. Direkte Kontakte mit Wa-shington hat es im Laufe des jüngsten Konfliktes noch nicht gegeben.

"Syrien möchte die Rolle eines aktiven Vermittlers zwischen der Hisbollah und Israel beziehungsweise den USA spielen. Um glaubhaft zu sein, müsste Damaskus allerdings ein Stück weit auf Distanz zur Hisbollah gehen", erklärt Professor Nizar Hamzeh von der Amerikanischen Universität in Beirut (AUB).

Wie groß der Einfluss tatsächlich ist, den Syriens Präsident Bashar al-Assad auf die Hisbollah ausübt, ist nur schwer abzuschätzen. "Er ist auf alle Fälle kleiner als jener Teherans. Damaskus ist nicht in der Lage, Hassan Nasrallah Befehle zu erteilen. Es kann allenfalls Wünsche äußern, die dann darauf geprüft werden, ob sie im Einklang mit den iranischen und den eigenen Interessen stehen", lautet das Fazit des Politologen. Seit dem Abzug der israelischen Truppen im Südlibanon ist die Hisbollah ganz offensichtlich unabhängiger geworden. Als Druckmittel könnte Damaskus den Waffentransit einsetzen.

Nationale Frage Golan

Was der syrische Präsident, der sich seit dem Ausbruch der Krise auffallend zurückgehalten hat, mit einer Vermittlerrolle bezweckt, ist dagegen klar. Damaskus will die politische Isolation überwinden, die Beziehungen mit den USA verbessern, eine Art Garantie für das eigene Regime verlangen und dafür sorgen, dass auch der Golan Teil eines Nahostfriedensplanes ist. Syrien versucht seit Längerem, mit Israel wieder ins Gespräch zu kommen, doch wurden alle Anläufe von den Israelis wie von den USA ignoriert. Im Jahre 2000 war man einer Lösung sehr nahe gekommen. An diesem Punkt möchte Damaskus anknüpfen. Das Bestreben, den Golan zurückzugewinnen - hinter dem die ganze Bevölkerung steht -, ist Triebfeder hinter allen syrischen konstruktiven wie destruktiven Aktionen in der Region.

Der äußere Druck, der seit dem Mord am libanesischen Expremier Rafik Hariri noch zugenommen hat, ist eine Bedrohung für das geschwächte syrische Regime. Ethnische und religiöse, aber auch Menschenrechtsgruppen beginnen, ihre Forderungen lauter zu äußern. Eine besondere Herausforderung stellt zudem die Allianz des abgesprungenen früheren Vizepräsidenten Abdel-Halim Khaddam mit der im Exil lebenden Führung der Muslimbrüder dar. Ein Erfolg auf der internationalen Bühne könnte die internen Spannungen mildern. (Astrid Frefel/DER STANDARD, Printausgabe, 27.7.2006)

Share if you care.