Der Entwurf sei noch nicht endgültig, aber deute die Richtung an, welche die Regierung einschlagen werde, hieß es weiter. Bleibe es dabei, sei aber Widerstand im Kongress zu erwarten, der über die Neuregelungen abstimmen wird.
Rechtswidrig
Nicht nur Demokraten, sondern auch viele Republikaner wollen für die Gefangenen auf dem US-Stützpunkt in Kuba Prozeduren im Kern nach dem Muster von Militärprozessen, die Angeklagten mehr Rechte einräumen als es bei den Tribunalen der Fall wäre. Allerdings soll es auch nach dem Willen dieser Politiker mit Blick auf die nationale Sicherheit einige Einschränkungen geben. Die US-Regierung ist zu Änderungen gezwungen, nachdem das Oberste US-Gericht das bisherige Tribunal-Konzept als rechtswidrig eingestuft hatte.
In Guantánamo Bay werden etwa 450 Terrorverdächtige als "feindliche Kämpfer" zum Teil schon seit über vier Jahren festgehalten, ohne dass ihnen bisher der Prozess gemacht wurde. Dem Zeitungsbericht zufolge plant die US-Regierung in mehreren wichtigen Punkten zu Lasten der Angeklagten ein Abweichen von den in Militärprozessen üblichen Regeln.