Presse: US-Regierung will generell an Militärtribunalen festhalten

26. Juli 2006, 18:22
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Terrorverdächtigen sollen aber mehr Rechte eingeräumt werden

Washington - Die US-Regierung will den im Gefangenenlager Guantánamo Bay festgehaltenen Terrorverdächtigen in Prozessen etwas mehr Rechte einräumen. Generell solle aber an den umstrittenen Militärtribunalen festhalten werden. Das geht nach einem Bericht der "New York Times" aus einem Entwurf hervor, der zur Zeit von Experten verschiedener Ministerien und des Militärs geprüft werde.

Der Entwurf sei noch nicht endgültig, aber deute die Richtung an, welche die Regierung einschlagen werde, hieß es weiter. Bleibe es dabei, sei aber Widerstand im Kongress zu erwarten, der über die Neuregelungen abstimmen wird.

Rechtswidrig

Nicht nur Demokraten, sondern auch viele Republikaner wollen für die Gefangenen auf dem US-Stützpunkt in Kuba Prozeduren im Kern nach dem Muster von Militärprozessen, die Angeklagten mehr Rechte einräumen als es bei den Tribunalen der Fall wäre. Allerdings soll es auch nach dem Willen dieser Politiker mit Blick auf die nationale Sicherheit einige Einschränkungen geben. Die US-Regierung ist zu Änderungen gezwungen, nachdem das Oberste US-Gericht das bisherige Tribunal-Konzept als rechtswidrig eingestuft hatte.

In Guantánamo Bay werden etwa 450 Terrorverdächtige als "feindliche Kämpfer" zum Teil schon seit über vier Jahren festgehalten, ohne dass ihnen bisher der Prozess gemacht wurde. Dem Zeitungsbericht zufolge plant die US-Regierung in mehreren wichtigen Punkten zu Lasten der Angeklagten ein Abweichen von den in Militärprozessen üblichen Regeln.

Danach soll etwa Beweismaterial unabhängig davon, wie es gesammelt wurde, zugelassen werden, wenn der Richter einen "Beweiswert" erkennt. Er soll auch Zeugenaussagen gestatten dürfen, die nur auf "Hörensagen" beruhen, wenn er sie als glaubwürdig einstuft. Aussagen der Angeklagten unter Folter sollen generell unzulässig sein, aber ansonsten "erzwungene Aussagen" im Prozess verwendet werden dürfen. (APA/dpa)

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