Sicherheitsrat bereitet Erklärung zu Angriff auf UNO-Posten vor

27. Juli 2006, 06:43
5 Postings

Offenbar keine Kritik an Israel vorgesehen

New York - Der Weltsicherheitsrat in New York will möglichst noch an diesem Mittwoch eine Erklärung zu dem israelischen Angriff auf einen UNO-Posten im Südlibanon beschließen. Der US-amerikanische UNO-Botschafter John Bolton sagte nach Beratungen des Sicherheitsrates, die Erklärung werde den Beschuss bedauern.

Außerdem werde der Sicherheitsrat seine Unterstützung für die von Israel angekündigte Untersuchung des Vorfalls aussprechen. Kritik an Israel ist demnach nicht geplant: "Wir müssen mit jeder Einordnung sehr vorsichtig sein, bis alle Fakten vorliegen", sagte Bolton.

"Eine Tragödie"

Auf Äußerungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan angesprochen, wonach der Angriff "offenbar absichtlich" erfolgte, sagte Bolton, in der offiziellen Presseerklärung von Annans Sekretariat zu dem Vorfall werde dieser Vorwurf nicht mehr wiederholt. "Die Formulierung ist schon raus", sagte er. Das Ganze sei "eine Tragödie". Deutlich kritischer äußerte sich der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya: "Jeder Angriff auf die UN ist inakzeptabel", sagte er.

Geplant ist eine so genannte Präsidentenerklärung des Sicherheitsrats. Diese wäre im Gegensatz zu Resolutionen nicht bindend.

Annan widerspricht Bolton

UNO-Generalsekretär Kofi Annan steht weiter zu seinem Vorwurf, dass der israelische Angriff auf einen Posten der Vereinten Nationen im Südlibanon "offenbar absichtlich" geschehen sei. Das sagte seine Sprecherin am Mittwoch in New York. Sie widersprach damit einer Darstellung des US-amerikanischen UNO-Botschafters John Bolton, wonach Annan den Vorwurf nicht mehr aufrecht erhält.

"Kann nicht über Israels Motive spekulieren"

Auf die Frage eines Journalisten, welches Motiv die israelische Regierung für einen vorsätzlichen Beschuss von UNO-Soldaten haben könnte, sagte die Sprecherin: "Ich kann nicht über Israels Motive spekulieren." Annan habe mittlerweile mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert telefoniert, und dieser habe sein "tiefes Bedauern" über den Vorfall zum Ausdruck gebracht. Olmert habe betont, dass es sich dabei auf jeden Fall um einen versehentlichen "Fehler" gehandelt habe. "Wir akzeptieren das", sagte die Sprecherin.

Auf den Einwand eines Journalisten, dies widerspreche ihrer vorherigen Erklärung, wonach Annan weiter zu seinen Vorwürfen stehe, entgegnete sie, das widerspreche sich nicht. Sie bestritt auch, dass Annan mit seinen Äußerungen zu weit gegangen sei. (APA/dpa)

Share if you care.