Eröffnungstermin der verlängerten U1 gefährdet

2. August 2006, 12:27
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Verkehrsministerium zieht Betriebsbewilligung für neue Tunnel zurück - Gorbach weist Verzögerungs-Vorwurf zurück

Wien - Der Konflikt um die ausständige Betriebsbewilligung für den neuen U-Bahn-Typ der Wiener Linien könnte nun auch den Eröffnungstermin für die Verlängerung der U1 am 2. September gefährden. Am Mittwoch legte Wiens Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) ein Schreiben aus dem Verkehrsministerium vor, in dem die bereits erteilte Betriebsbewilligung für die neuen Tunnel zurückgezogen wird.

Für ihn sei hier "offensichtlich, dass man der Stadt Wien den Erfolg, rechtzeitig mit der neuen U-Bahn in Betrieb zu gehen, nicht gönnt", betonte Rieder. Er habe bisher den Konflikt um die Betriebsbewilligung für den neuen V-Wagen nicht für einen politischen gehalten. Scheinbar müsse er nun seine Meinung revidieren.

Verkehrsminister "voll verantwortlich"

Die Querelen um die Tunnelbetriebsbewilligung lägen in der "vollen Verantwortung des Verkehrsministers", so der SP-Politiker. Es stelle sich die Frage, was man von jemanden halten solle, der sich vordergründig für einen konfliktfreien Ablauf ausspreche, "und dann bekommt man ein solches Schreiben auf den Tisch geknallt", zeigte sich Rieder empört.

Eine nachträgliche Entziehung der Bewilligung, halte er als Jurist jedenfalls für "rechtsunwirksam", unterstrich Rieder.

Mit dem Schreiben wird die Stadt aufgefordert, weitere Sicherheitsdokumente einzuholen. Bis dahin müsse die "bereits erteilte Bewilligung des Verkehrs-Arbeitsinspektorats bis zur Klärung dieser offenen Sicherheitsfragen zurückgezogen werden".

Gorbach weist Verzögerungs-Vorwurf zurück

Das Büro von Verkehrsminister Hubert Gorbach hat die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach man aus politischen Gründen den geplanten Eröffnungstermin gefährde. "Das hat nichts zu tun mit einem Politikum", unterstrich ein Sprecher des Ministers. Es müssen die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.

Sobald Wien die geforderten Unterlagen beibringe, "dann kann von einer Minute auf die andere die Betriebsgenehmigung erteilt werden", unterstrich der Gorbach-Sprecher. Der 2. September sei also nicht gefährdet. Er fände es sehr fragwürdig, dass in Wien "gejammert" werde, wenn das Verkehrsministerium auf Sicherheitsmängel hinweise. Man handle hier scheinbar nach dem Prinzip: "Ich weiß, dass ich einen Fehler habe und weise mit dem nackten Finger auf einen anderen", konstatierte der Gorbach-Sprecher.

Jedenfalls habe es keine Verzögerungen von Seiten des Verkehrsministeriums gegeben. Im Gegenteil habe man "frühestmöglich" entschieden, sobald man die Unterlagen aus Wien erhalten habe.

Auch die Aussage Rieders, wonach die nachträgliche Zurückziehung der bereits erteilten Genehmigung für die Tunnels "rechtsunwidrig" sei, ließ man im Gorbach-Büro nicht gelten: "Wenn der Herr Rieder hier seine juristische Meinung zum Besten gibt, sei ihm das unbelassen." Im Ministerium habe man jedenfalls juristische Spezialisten, unterstrich der Gorbach-Sprecher. Und es sei natürlich die Verantwortung des Verkehrsministeriums als oberste Eisenbahnbehörde, auf die Sicherheit der Passagiere zu achten.

Forderungen des Arbeitsinspektorats

Unterdessen versuchen die Wiener Linien die Forderungen des Arbeitsinspektorats in puncto V-Wagen zu erfüllen. Die Verlängerung der bestehenden U1 soll nach bisherigen Plänen am 2. September erfolgen. (APA)

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    foto: derstandard.at/moser
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